Scholz ändert Putin-Kurs: Jetzt liefert Deutschland Waffen

Krasser Kurswechsel der Bundesregierung: Lange hatte sie sich geweigert, tödliche Waffen zur Verteidigung in die Ukraine zu schicken. Auch die schärfste Sanktionsmaßnahme gegen Putin – Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen – hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst nicht unterstützt. Am Samstagabend lenkte die Regierung nun ein.

„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende“, erläuterte der Bundeskanzler diese Entscheidung am Samstagabend auf Twitter. „Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin.“ Deshalb liefert Deutschland nun 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine.

Ukraine-Krieg: Auch Lieferungen aus Estland und den Niederlanden genehmigt

Kurz zuvor hatte die Bundesregierung bereits Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen und den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt.

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Die Entscheidung bedeutet einen klaren Kurswechsel der Bundesregierung: Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur 5000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden. Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine hatte sie bislang prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.

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Internationale Politiker begrüßten die Entscheidung. „Weiter so, Kanzler Olaf Scholz!“, twitterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kurz darauf. „Die Anti-Krieg-Koalition ist in Aktion!”

Auch die baltischen Staaten Litauen und Lettland lobten den deutschen Kurswechsel. „Ich begrüße die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, die Ukraine mit Panzerabwehrwaffen und Raketen zu versorgen. Es ist ein großer Durchbruch in unseren gemeinsamen Bemühungen, den Verteidigern der Ukraine zu helfen“, schrieb der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Samstag auf Twitter. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics twitterte: „Danke, Deutschland, das ist die richtige Entscheidung.“

Russland-Sanktionen wegen Einmarsch: Deutschland prüft SWIFT-Ausschluss

Und nicht nur bei den Waffenlieferungen hat die Bundesregierung ihre Russland-Politik geändert: Nach Angaben mehrerer Minister arbeitet sie daran, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen – der Schritt gilt als härteste wirtschaftliche Sanktion, da Russland so vom globalen Zahlungsverkehr weitgehend abgeschnitten würde. Bisher hatte Deutschland gezögert, weil daraus auch wirtschaftliche Schäden für die Bundesrepublik und andere EU-Länder entstehen könnten. Zudem wird befürchtet, dass der Ausschluss auch die russische Bevölkerung treffen wird. Zuletzt war der Druck auf Scholz jedoch gestiegen, als auch andere EU-Länder am Freitag und Samstag ihren Widerstand gegen die Maßnahme aufgaben.

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„Wir arbeiten daran, Russland so vom SWIFT-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben“, twittert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun am Samstagabend. Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten diesen Schritt über Twitter angekündigt. Man arbeite mit „Hochdruck” daran, die Abkopplung so zu gestalten, dass es „die Richtigen trifft.”

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Kurswechsel begrüßt. „Ich bin unendlich froh, dass die Bundesregierung sich nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen”, sagt die FDP-Politikerin. (ncd/dpa)