Lauterbach gesprächsbereit: Ende der Maskenpflicht im ICE rückt näher
Nach dem angekündigten oder bereits umgesetzten Aus der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln in mittlerweile neun Bundesländern könnte diese auch in Fernzügen und Fernbussen früher als geplant fallen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält einen solchen Schritt für möglich. Ganz so schnell soll es seiner Ansicht nach aber nicht gehen. FDP-Politiker und Fahrgastvertreter machen Druck.
Auch die Deutsche Bahn befürwortet ein baldiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr „schon in den kommenden Wochen“. „Wie im Luftverkehr sollten wir auch im Fernverkehr auf Freiwilligkeit setzen“, teilte der Konzern am Mittwoch auf Anfrage mit. „Ein Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen ist Fahrgästen und Mitarbeitenden immer schwerer zu vermitteln.“
Lauterbach will Maskenpflicht vielleicht früher abschaffen
Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatten die Maskenpflicht in ihren öffentlichen Verkehrsmitteln bereits abgeschafft. Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Baden-Württemberg ziehen bis Anfang Februar nach. Für Baden-Württemberg wurde der Schritt zum 31. Januar am Mittwoch bekannt. „Das ist ein konsequenter Schritt unseres stufenweisen Vorgehens in der Pandemiebewältigung“, sagte Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Das Land hatte bereits Ende 2022 die Isolationspflicht für Infizierte abgeschafft.
Für den Fernverkehr, also ICEs, ICs, ECs und Fernbusse wie Flixbus ist der Bund zuständig. Nach geltendem Infektionsschutzgesetz sind hier noch bis zum 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben.
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„Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen“, sagte Lauterbach dem „Stern“. „Aber ich will mich da nicht auf ein Datum festlegen.“ Wichtig sei, die Lage sehr genau zu beobachten und dann zu bewerten. Derzeit sei es „noch zu früh“. „Wir haben noch volle Kliniken und Ausfall beim Personal.“
Zug: FDP will Maskenpflicht schnellstmöglich abschaffen
Der Regierungspartner FDP erneuerte am Mittwoch seine Forderungen, die Maskenpflicht umgehend zu beenden. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: „Wir sollten uns schnellstmöglich verständigen, die Maskenpflicht in eine Empfehlung umzuwandeln. So wie es im Flugverkehr schon lange der Fall ist.“ Dass von Bayern bis Schleswig-Holstein auf ein und derselben Strecke im ICE eine Maskenpflicht gelte und im Regionalverkehr nicht, sei nicht mehr vermittelbar.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schrieb bei Twitter, die Maskenpflicht im Fernverkehr sollte „spätestens Anfang Februar“ enden. „Alle Corona-Maßnahmen sollten entfallen. Freiwillig kann jeder weiter Maske tragen.“
Der Fahrgastverband Pro Bahn schloss sich den Forderungen an. „Ein Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr würden wir sehr begrüßen“, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Sie können es keinem Menschen erklären, warum Sie im weißen ICE eine Maske brauchen und im roten Regionalzug nicht mehr.“ Er forderte eine einheitliche Regelung. Ein Flickenteppich führe nur zu mehr Unverständnis und zu mehr Aggressionen gegen das Personal.
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Zwar ist die Maskenpflicht im Fernverkehr bis April im Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben. Es wäre für eine frühere Aufhebung aber keine Änderung des Gesetzes und damit eine Bundestagsbefassung nötig. Das Gesetz räumt der Bundesregierung auch die Möglichkeit ein, die Regelung per einfacher Verordnung aufzuheben. (dpa)
