So will die CDU Hamburg zur sichersten Großstadt machen
In einem Jahr wird in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt. Die CDU will raus aus der Opposition. Große Ziele beim Ur-Thema Innere Sicherheit sollen ihr dabei helfen. Ein Konzept dazu liegt jetzt vor.
Mit einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Sicherheitskräfte, mehr Waffenverbotszonen und Videoüberwachung will die CDU Hamburg nach der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr zur sichersten Großstadt Deutschlands machen. Ein entsprechendes Konzept präsentierte der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering, am Donnerstag im Rathaus.
Hamburg: CDU kritisiert Senat heftig
Zugleich äußerte er heftige Kritik an der Politik des rot-grünen Senats, der nach zehn Jahren in der Regierung in puncto Innere Sicherheit den „Blick fürs Wesentliche” verloren habe. Die Stadt drohe, zur „Verbrechenshochburg zu verkommen”. Die SPD wies die Vorwürfe als Stimmungsmache zurück.
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Thering verwies auf die Entwicklung der Kriminalität in der Stadt. Pro 100.000 Einwohner verzeichne Hamburg unter den Bundesländern die dritthöchste Zahl an Straftaten. „Zudem ist die Aufklärungsquote in Hamburg mit 46,2 Prozent ebenfalls die drittniedrigste in Deutschland, was bedeutet, dass die Gefahr für Täter, erwischt und überführt zu werden, in Hamburg mit am geringsten ist”, sagte er. All dies führe in der Stadt zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit, was die CDU zu einem ihrer Hauptthemen im Wahlkampf machen wolle.
Besonders beunruhigt zeigte sich Thering von der zunehmenden Zahl von Schießereien, Messerangriffen und Raubtaten auf offener Straße, insbesondere am Hauptbahnhof, in St. Georg, am Jungfernstieg und im Phoenix-Viertel in Harburg. „Als CDU fordern wir eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung und der Waffenverbotszonen an allen Kriminalitätsschwerpunkten”, sagte er.
Innere Sicherheit: Darauf will die CDU setzen
Das 20-seitige Konzept der CDU umfasst insgesamt 15 Handlungsfelder. Unter anderem wird darin die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter, die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, die regelhafte Verurteilung von Straftätern im Alter von 18 bis 21 Jahren nach Erwachsenenstrafrecht und eine „Null-Toleranz-Strategie” gegenüber sogenannter Clankriminalität gefordert. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
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„Dem zunehmenden Vertrauensverlust in die Grundfunktionen unseres Staates, den SPD und Grüne in Hamburg zu verantworten haben, treten wir auf allen Ebenen entgegen”, sagte Dennis Gladiator, Innenexperte der CDU-Fraktion. „Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Anspruch darauf, ein selbstbestimmtes Leben führen und ihre Potenziale voll entfalten zu können – in Sicherheit und Freiheit.”
Nach CDU-Angriff: So reagiert die SPD
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sieht in dem Strategiepapier vor allem Wahlkampftaktik: „Die CDU wirbelt hier mit wenig Substanz viel Staub auf und glaubt, mit alten Rezepten punkten zu können”, sagte er. „Wir leben nicht in einer unsicheren Stadt, auch wenn die CDU es uns gerne einreden möchte.” Die Menschen in Hamburg könnten sich darauf verlassen, dass der Senat die Innere Sicherheit im Blick habe. „Dafür braucht es keine Stimmungsmache der CDU.”
Die Innenbehörde verwies darauf, dass insbesondere die Gewaltkriminalität unter dem seit 2011 von der SPD geführten Senat seit Jahren rückläufig sei – mit einem Tiefstand von 6799 Fällen im Corona-Jahr 2021. Nach Corona hatte die Zahl der Fälle 2022 laut Kriminalstatistik wieder auf 7583 Fälle zugelegt. Zum Vergleich: Der 20-Jahre-Höchststand der Gewaltkriminalität in Hamburg wurde 2009 mit 9574 Fällen verzeichnet – damals war der CDU-Politiker und spätere Bürgermeister Christoph Ahlhaus Innensenator.
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Die CDU präsentiere vermeintliche Lösungen für Probleme, die längst angegangen würden, sagte Kienscherf. Als Beispiel nannte er den Hauptbahnhof, wo mit einer Reihe von Maßnahmen und verstärkter Polizeipräsenz bereits konsequente Schritte zur Erhöhung der Sicherheit gegangen würden. „Die Folge ist dann zunächst ein vermeintlicher Anstieg der Kriminalitätszahlen, die sich aus der höheren Aufdeckungsquote durch die Polizei ergeben.” Die Sicherheit habe sich dadurch aber objektiv erhöht und nicht verringert.
Mit einer Einstellungsoffensive habe die Innenbehörde zudem seit 2016 bereits 850 neue Stellen bei der Polizei geschaffen und weitere würden folgen. Auch sei der Etat für die Polizei mit über einer Milliarde Euro im aktuellen Haushalt so hoch wie nie, sagte er. „Wer darüber hinaus noch mehr Polizeipräsenz auf den Straßen fordert, muss auch sagen, woher die Stellen und Mittel kommen sollen.” (dpa/ncd)
