Pro-Palästina-Demos bleiben in Hamburg verboten
Am vergangenen Sonntag hat die Hamburger Polizei als Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle Pro-Palästina-Demonstrationen in der Stadt verboten. Nun wurde bekannt: Das Verbot wird erst einmal verlängert.
Am späten Sonntagabend hatte die Polizei mitgeteilt, dass zwischen dem 16. und 18. Oktober alle Versammlungen verboten werden, „die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen)“.
Bei Zuwiderhandlung drohen Teilnehmern Geldstrafen. Wer öffentlich zur Teilnahme an einer von der Allgemeinverfügung erfassten Veranstaltung aufruft, muss im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe bis zu einem Jahr rechnen.
Hamburg verbietet alle Pro-Palästina-Demos bis Sonntag
Hintergrund ist die Entwicklung im Nahen Osten. Terroristen aus dem Gazastreifen hatten Israel am 7. Oktober überfallen und dabei im Grenzgebiet das schlimmste Blutbad an Zivilisten seit der Staatsgründung 1948 angerichtet. Mehr als 1400 Israelis wurden seither getötet, rund 4000 verletzt und fast 200 in den Gazastreifen verschleppt. Israel greift den Küstenstreifen als Antwort auf den Hamas-Überfall seit Tagen unter anderem aus der Luft an.
Durch die Allgemeinverfügung waren in Hamburg bereits mehrere Versammlungen verboten worden. Für kommenden Samstag war eine pro-palästinensische Demo geplant, bei der der Veranstalter mit 1500 Teilnehmern rechnete. Daraus wird nun wohl nichts mehr: „Die Versammlungsbehörde hat nun eine Verlängerung des Verbots bis einschließlich Sonntag, den 22.10.2023 verfügt“, teilte die Hamburger Polizei am Mittwochabend mit.
Zuvor hatte ein Sprecher auf MOPO-Nachfrage bestätigt, dass wie schon vergangene Woche auch am kommenden Wochenende eine erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen sein wird. Ziel sei es, bei möglichen spontan auftretenden Aktionen durch Pro-Palästina-Anhänger rechtzeitig vor Ort sein zu können.
Zuletzt am Mittwochabend hatten sich mehrere Dutzend Menschen trotz des Verbots am Hamburger Jungfernstieg zu einer Kundgebung versammelt. Die Polizei war mit einem starken Aufgebot vor Ort. Als palästinensische Flaggen enthüllt und Handzeichen gemacht wurden, schritten die Beamten ein. Sie führten zwei Teilnehmer ab. (idv)
