Hamburg verbietet alle Pro-Palästina-Demos
Nachdem es bei bisherigen Kundgebungen zu vereinzelten Auseinandersetzungen gekommen war, verbietet die Hamburger Polizei als Versammlungsbehörde zunächst zwei weitere pro-palästinensische Kundgebungen untersagt. Später am Tag folgt eine Allgemeinverfügung, die alle Pro-Palästina-Demonstrationen verbietet.
Eine der zunächst verbotenen Versammlungen hatte am Montag in der Nähe des Altonaer Bahnhofs stattfinden sollen, die andere am Mittwoch auf dem Rathausmarkt, wie eine Sprecherin des Lagedienstes am Sonntag sagte. Zwei andere Demonstrationen, die für den vergangenen Freitag und Samstag geplant waren, waren bereits untersagt worden.
Hamburg verbietet alle Pro-Palästina-Demonstrationen
Am späten Sonntagabend folgte dann die Mitteilung der Polizei, dass zwischen dem 16. und 18. Oktober alle Versammlungen verboten werden, „die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen)“.
Bei Zuwiderhandlung drohen Teilnehmern Geldstrafen. Wer öffentlich zur Teilnahme an einer von der Allgemeinverfügung erfassten Veranstaltung aufruft, muss im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe rechnen.
Hamburger Polizei verbietet zwei geplante pro-palästinensische Demonstrationen
Die Polizei hatte das Verbot am Freitag und Samstag mit einem großen Aufgebot an Einsatzkräften in der Innenstadt durchgesetzt. Am Freitagabend war es am Hauptbahnhof zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte angekündigt, die rechtlichen Spielräume restlos auszuschöpfen. Er erklärte: „Das Bejubeln und Feiern der Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Hamas ist unerträglich und hat auf unseren Straßen keinen Platz.“
Zuvor hatten die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und AfD sowie die FDP ein Verbot der für Mittwoch geplanten Kundgebung auf dem Rathausmarkt gefordert. Stattfinden sollte sie unter dem Motto „Gedenken für die Opfer der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten“. Der Privatanmelder hatte 500 Teilnehmer erwartet.
Zwei Personen am Samstag nach Kundgebung in Gewahrsam genommen
Am Samstag hatte eine Gruppe von Exil-Iranern gegen die Islamische Republik demonstriert – und auch Solidarität mit Israel gezeigt. Rund 30 Menschen versammelten sich auf dem Rathausmarkt und schwenkten Flaggen des Irans vor der Revolution von 1979. Sie stellten sich auch demonstrativ zu den rund zehn Teilnehmern einer Mahnwache für Israel, die ebenfalls in der Innenstadt stattfand. Eine Frau hatte sich auf die eine Wange eine iranische und auf die andere eine israelische Fahne gemalt. Bis 1979 hatten Iran und Israel gute Beziehungen.
Die Polizei war mit zahlreichen Beamten vor Ort, um die Kundgebungen zu schützen. Zwei Personen seien in Gewahrsam genommen worden, hieß es am Sonntag vom Lagedienstes. Nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatt“ hatte das Duo pro-palästinensische Parolen gegrölt und wollte sich nicht beruhigen.
Polizei-Großaufgebot um Hauptbahnhof am Freitag und Samstag
Am Montag vergangener Woche waren nach einer Solidaritätsdemonstration für Israel auf dem Rathausmarkt zwei Teilnehmerinnen angegriffen und geschlagen worden. Die Unbekannten hätten zudem auf mehrere am Boden liegende israelische Flaggen gespuckt und getreten, teilte die Polizei mit. Die Angreifer flüchteten unerkannt.
Am Freitag und Samstag war die Polizei rund um den Hauptbahnhof mit einem Großaufgebot von rund 800 Beamten im Einsatz gewesen. Am Sonntag sei die Polizeipräsenz in dem Bereich auf ein normales Maß reduziert worden, sagte ein Sprecher des Lagedienstes.
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Am Sonntagnachmittag versammelten sich rund 250 Menschen am Jungfernstieg, um ihre Solidarität mit Israel zu demonstrieren. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Islamistenorganisation Hamas Massaker in israelischen Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Sie töteten mehr als 1300 Menschen und verletzten mindestens 3000 weitere. Es war das schlimmste Blutvergießen seit der israelischen Staatsgründung 1948. Das israelische Militär fliegt als Reaktion auf das Massaker massive Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen. Die Hamas wird vom Iran unterstützt. Die Staatsführung in Teheran hatte der Hamas zu dem Angriff gratuliert und ihre Solidarität bekundet. (dpa/mp)
