NSU-Mord in Hamburg: AfD hat keine Lust auf Aufklärung

Am 27. Juni 2001 ist Süleyman Taşköprü in seinem Lebensmittelladen in der Schützenstraße in Bahrenfeld ermordet worden. Die Täter gehörten zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). In Hamburg soll sich nun ein Beirat um die Aufarbeitung bemühen – die AfD bleibt dem Vorhaben lieber fern.

Seine Partei werde keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ schicken, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann am Montag. Der NSU-Komplex sei bereits bundesweit aufgeklärt worden. Untersuchungsausschüsse in anderen Bundesländern hätten keine neuen Erkenntnisse erbracht.

Hamburg: AfD sieht keinen Sinn in Beirat zur NSU-Aufarbeitung

Auch in Hamburg sei der NSU-Komplex in Ausschüssen „erschöpfend aufgearbeitet“ worden, sagte Nockemann. „Es gibt überhaupt keine neuen Erkenntnisse und keine relevanten Anhaltspunkte.“ Den Beirat nannte er einen faulen Kompromiss der Senatsfraktionen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten sich im April nach längerem Hin und Her auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung verständigt, obwohl die Grünen ursprünglich – wie auch die Linksfraktion – einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gefordert hatten.

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Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat und in dem die Taten nicht von einem PUA untersucht wurden. Das NSU-Kerntrio um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird für die Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. (dpa/mp)