Wohnungsgipfel in Hamburg: Bauministerin will weniger Vorgaben
Inflation, steigende Preise für Baustoffe, deutlich höhere Zinsen – das Bauen wird immer teurer. Vor allem beim Neubau klagen Verbände über schwierige Verhältnisse. Bundesbauministerin Geywitz will das ändern.
Zur Senkung der Kosten beim Wohnungsbau setzt Bundesbauministerin Klara Geywitz auch auf geringere Vorgaben. „Wir werden die Deutschen Industrienormen mit einem Preisschild versehen, so dass klar ist, welche Normen welche Kosten verursachen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Hamburg bei einem Besuch des „Bündnisses für das Wohnen“ der Hansestadt.
Geywitz: Deutschland hat sich zu sehr aufs Dämmen konzentriert
Im Bauwesen gebe es rund 500 Normen des Deutschen Instituts für Normung (DIN), die aber nicht alle notwendigerweise einzuhalten seien, um ein sicheres Gebäude zu bauen. „Ganz viele sind auch eher Ausstattungsnormen“, sagte Geywitz. Sie unterstütze auch unterschiedliche Hebesätze bei der Grunderwerbsteuer und eine Abkehr von zu großen Anstrengungen beim Dämmen. Deutschland habe sich in der Vergangenheit fast ausschließlich auf das Dämmen konzentriert. „Ich glaube, das ist eine technisch zu verengte Lösung“, sagte Geywitz.
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Zum Paket bei den DIN-Normen gehörten etwa Regelungen für den Schallschutz. Die Kostenermittlung solle bei der Baunormung Standard werden, hatte die Ministerin zuvor schon in Berlin angekündigt. Konkret geht es um die Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle. Die „Kostenfolgeabschätzung bei Normungsprozessen“ wird schon seit Jahren debattiert, doch die Umsetzung gestaltet sich zäh. Der Grund: Das Deutsche Institut für Normung ist privatwirtschaftlich organisiert – Wirtschaftsvertreter und Ingenieure einigen sich dort auf Normen, die Produkte und Verfahren standardisieren und Verbrauchern Sicherheit geben sollen.
Bisher verfehlt Hamburg seine Wohnungsbauziele
Bei ihrem Besuch in Hamburg betonte Geywitz, die Zeiten seien beim Wohnungsbau zwar schwierig geworden, der Bedarf an Wohnraum sei aber weiter gestiegen. „Deswegen ist es richtig, dass sich weder Hamburg noch der Bund von den Zielen verabschiedet, weil es schwieriger geworden ist, sondern dass man die Anstrengungen erhöht.“ Hamburgs rot-grüne Koalition verfolgt bislang das Ziel, jedes Jahr Baugenehmigungen für 10.000 Wohnungen zu erteilen, der Bund strebt jährlich 400.000 Wohnungen an. Während Hamburg das Ziel zuletzt erreicht hat, wurde es im Bund deutlich verfehlt.
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Das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ existiert seit 2011 und soll Maßnahmen und Zielsetzungen für eine aktive und sozialverträgliche Weiterentwicklung des Hamburger Wohnungsmarkts aufzeigen. Neben dem Senat sind in dem Gremium Verbände der Wohnungswirtschaft und die städtische Wohnungsgesellschaft Saga vertreten. Die Mietervereine seien beratend beteiligt. Seit 2011 sind nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde mehr als 90.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Seit 2019 steige die Zahl der Wohnungen kontinuierlich schneller als die Zahl der Hamburger Haushalte.
Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) betonte, derzeit gebe es auf dem Wohnungsmarkt kaum Bewegung. Die Neubautätigkeit der Vergangenheit habe dazu geführt, „dass wir eine hervorragende Bestandsmiete haben“. Allerdings seien weitere Neubauten nötig, um eine Fluktuation am Markt zu haben. „Deshalb müssen wir uns mit dem Gedanken auseinandersetzen, wie können wir effizienter werden?“ Aber nicht nur der Neubau, auch der Bestand selbst müsse umgebaut werden, sei es energetisch oder altengerecht.
Linksfraktion: Selbstgefälligkeit des Bündnisses ist nicht gerechtfertigt
Vertreter der Wohnungswirtschaft zeigten sich bei dem „Bündnisgipfel“ in der Stadtentwicklungsbehörde zufrieden mit dem bisher Erreichten. „Die Bilanz ist positiv, aber die Aussicht ist ein bisschen düster“, sagte etwa der Vorsitzende des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner. Unter anderem beim seriellen und modularen Wohnungsbau sei noch Luft nach oben.
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Kritik kam dagegen vom Sozialverband Deutschland und den Linken. „Die Selbstgefälligkeit des Bündnisses ist absolut nicht gerechtfertigt“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. Drei Viertel der 90.000 seit 2011 entstandenen Neubauwohnungen seien teuer und für mehr als die Hälfte der Hamburger Haushalte nicht zu bezahlen. Zudem seien die Mieten extrem gestiegen. „Die Aussagen „Die Miete in HH ist erschwinglich“ und „Auch gute Lagen sind bezahlbar“ sind echt der Gipfel.“ Die AfD warf dem Senat Selbstbeweihräucherung vor. (mp/dpa)
Anmerkung: In einer früheren Version des Textes stand, dass Hamburg das Ziel von jährlich 10.000 Baugenehmigungen verfehlt hat. Dies war falsch, die Stelle wurde korrigiert.
