Einsatzkosten: Was die Hamburger Polizei bisher von Klimaaktivisten kassierte
Bei den Verkehrsblockaden von Klimaaktivisten stauen sich die Fahrzeuge und oft auch die Wut der Autofahrer. Eine weitere Folge der Aktionen: Fahrbahnschäden und hohe Einsatzkosten. Die Hamburger Polizei fordert von den Blockierern die Kosten ein. Die CDU-Fraktion begrüßt das Vorgehen, doch es kommt auch Kritik.
Nach den jüngsten Blockadeaktionen der Protestgruppe Letzte Generation in Hamburg müssen die Klimaaktivisten neben strafrechtlichen Konsequenzen mit Kostenbescheiden der Polizei rechnen. Bis Anfang des Jahres seien mehr als 37.000 Euro von 74 Personen eingefordert worden, teilte der Senat auf Kleine Anfragen von AfD und CDU in der Bürgerschaft mit. Gut 5000 Euro davon seien inzwischen bezahlt worden. Weitere Kostenfestsetzungen gegen 44 Personen seien in Arbeit. Dabei werden den Angaben zufolge zehn Aktionen bis Ende März berücksichtigt. Die Summe von 37.000 Euro bezieht sich auf frühere Aktionen in den Jahren 2021 und 2022.
Hamburg: Blockaden legten den Osterreise-Verkehr zeitweise lahm
Am vergangenen Dienstag hatten Klimaaktivisten erneut die Köhlbrandbrücke blockiert. Am Donnerstagmorgen hatten sie mit Protesten auf der A7 vor dem Elbtunnel und an den Elbbrücken den Osterreise-Verkehr zeitweilig zum Erliegen gebracht. Es kam zu langen Staus rund um Hamburg.
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Detailliertere Angaben machte der Senat zu Polizeieinsätzen am 23. März auf der Köhlbrandbrücke und am 25. März an den Elbbrücken. Auf der Köhlbrandbrücke waren demnach rund 90 Beamte über vier Stunden im Einsatz. Zehn Klimaaktivisten hatten sich mit schnell bindendem Beton festgeklebt. Die Polizei löste sie, indem sie den Fahrbahnbelag ausfräste und die Löcher mit Kaltasphalt provisorisch füllte. Am Einsatz beteiligt waren 17 Funkstreifenwagen, 18 Beamte des technischen Zugs der Bereitschaftspolizei und ein Hubschrauber.
Ein Aktivist wird während einer Aktion brutal attackiert
Am 25. März rückten wegen der Aktion an den Elbbrücken 66 Beamten an, darunter 27 Streifenwagenbesatzungen. Der Einsatz dauerte ebenfalls rund vier Stunden. Vermutlich ein Lastwagenfahrer zog einen der Aktivisten von der Straße und trat ihm mit dem Fuß in den Bauch, wie Videoaufnahmen zeigten. An dem Wochenende war der Elbtunnel wegen Bauarbeiten voll gesperrt.
Am 29. März nahm die Polizei nach Angaben eines Gerichtssprechers eine 20-Jährige auf der Köhlbrandbrücke fest, die Kleber an der Hand hatte. Sie hatte offenbar zusammen mit acht anderen Klimaaktivisten eine Aktion geplant. Die Frau verbrachte mehrere Tage in Polizeigewahrsam.
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Am 30. März, einen Tag vor dem Hamburg-Besuch des britischen Königs Charles III. und seiner Frau Camilla, sprühten zwei Klimaaktivisten orange Farbe an die Fassade des Hamburger Rathauses. Am 31. März konnten die Beamten bei einem weiteren Protest auf der Köhlbrandbrücke schnell einschreiten. Sie lösten eine 35-Jährige, die sich mit der Hand auf der Fahrbahn festgeklebt hatte, und nahmen sie zusammen mit zwei weiteren Aktivisten fest.
CDU-Fraktionschef: Geld muss schneller eingetrieben werden
CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete die Aktionen als absolut inakzeptabel: „Die immer häufiger werdenden Blockaden der Klimaaktivisten kosten nicht nur Autofahrer viel Zeit und Nerven, sondern binden in erheblichem Umfang Polizeikräfte und verursachen neuerdings durch das Einbetonieren der Hände auch Straßenschäden.“ Thering forderte den Senat auf, die Kosten schneller einzutreiben. „Dass von über 37.000 Euro, die seit 2021 geltend gemacht wurden, bislang lediglich 5000 Euro bezahlt wurden, ist völlig unverständlich“, sagte der Oppositionsführer.
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Die Aktionen haben auch strafrechtliche Konsequenzen. Die Polizei leitete im Zusammenhang mit den Blockaden vom 23. und 25. März Strafverfahren wegen Nötigung und Widerstands gegen 15 Personen ein. Um eine Blockade an den Elbbrücken am 4. Februar vergangenen Jahres soll es am kommenden Freitag vor dem Amtsgericht Harburg gehen. Eine 62-Jährige hat gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen wegen Nötigung Einspruch eingelegt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. (mp/dpa)
