Nach Neonazi-Treff in Russland: AfD wirft Abgeordneten raus

Er nahm an einem neofaschistischen Kongress in Russland teil – jetzt fliegt er raus: Die AfD hat Robert Risch aus ihrer Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschlossen. Das gab die AfD am Mittwoch bekannt. Zudem habe der Landesvorstand der Partei einstimmig beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen ihn zu eröffnen.

Damit reagiert die AfD auf zunehmenden Druck und öffentliche Empörung, die die Teilnahme von Robert Risch an einem internationalen neofaschistischen Kongress in St. Petersburg im September ausgelöst hatte. Risch war bislang AfD-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Altona.

Hamburg: Nächster AfD-Abgeordneter fliegt raus

Risch sei öffentlich als Redner bei einer Konferenz mit antidemokratischer Ausrichtung aufgetreten und habe seine Partei und Fraktion getäuscht, indem er seine Abwesenheit mit „privaten Gründen“ begründete, heißt es in der Mitteilung. „Wir sind schwer enttäuscht über das Verhalten unseres ehemaligen Fraktionskollegen“, sagt Fraktions- und Parteichef Dirk Nockemann. „Wir sagen aber auch sehr deutlich: Wir lassen uns nicht täuschen.” Man reagiere mit der „gebotenen Konsequenz, wenn man nicht eindeutig zum demokratischen Programm von Partei und Fraktion steht und sich unabgesprochen bei ausländischen Konferenzen mit antidemokratischer Ausrichtung instrumentalisieren lässt.”

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Der Kongress am 12. September im St. Petersburger Mariinski-Palast soll dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty zufolge die Gründungskonferenz einer „internationalen Liga von Globalisierungsgegnern” namens Paladine gewesen sein. An dem Treffen sollen rechtsextreme Politiker aus Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Mexiko, Spanien und Südafrika teilgenommen haben.

Risch hatte sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Nun erklärt er auf MOPO-Nachfrage, er sei bei einer „privaten Reise zu einer langjährigen Freundin” spontan gefragt worden, ob er sie zu der Veranstaltung begleiten wolle und streitet ab, Kenntnis vom Programm und den anderen Teilnehmern gehabt zu haben. Eine „überraschende Gelegenheit” etwas zu sagen, habe er für einen Appell zum Frieden in Europa genutzt. Dass aber Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine für den Krieg in Europa verantwortlich ist, spielt in Rischs Statement keine Rolle.

Bei besagter Freundin handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um die frühere Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen, die ebenfalls bei dem Kongress gewesen sein soll. Petersen ist bereits wegen ihrer Russland-Nähe aus der AfD-Fraktion und Partei ausgeschlossen und lebt inzwischen in Russland.

Hamburgische Bürgerschaft: Freudenrufe nach Rauswurf

Rischs Teilnahme am Kongress war aufgeflogen, weil er auf Fotos zu sehen war. CDU, Grüne, Linke und SPD hatten umgehend Konsequenzen gefordert. Die AfD-Fraktion hatte sich zunächst von Risch distanziert und eine Prüfung angekündigt. Am 2. Oktober habe es eine interne Anhörung zu dem Thema gegeben, heißt es nun. Risch habe sich uneinsichtig gezeigt.

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Das Parteiausschlussverfahren wird noch einige Monate dauern, da es mit hohen Hürden verbunden ist. Der Rauswurf aus der Fraktion ist hingegen sofort wirksam. Als er in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch verkündet wurde, gab es Freudenrufe aus dem Saal. (nf)