„Panikmache“: Bürgerschaft streitet über Klima-Entscheid – Fegebank schaltet sich ein
Heiße Debatte ums Klima: In der letzten Bürgerschaftsdebatte vor dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ am Sonntag ging es noch einmal hoch her. Die Linke sprach von „Panikmache“. CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf den Grünen Senatoren ein „falsches Spiel“ vor. Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) verteidigte die Linie des Senats.
In den vergangenen Wochen habe es ein „unfassbares Stakkato an Panikmeldungen“ zum Zukunftsentscheid gegeben, sagte der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch eingangs. Hamburg stehe „entweder im Stau oder vor der Suppenküche“. Dabei sei der Zukunftsentscheid eine Hilfestellung, die der Senat benötigt, denn er stehe für „Verbindlichkeit und Verlässlichkeit“, so Jersch weiter.
Immer wieder stichelte die Linke auch gegen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der sich in den Medien als „Privatperson“ gegen den Zukunftsentscheid positioniert hatte. „Ich hatte noch darauf gewartet, dass der Bürger Dressel hier das Wort ergreift. Aber das darf er ja nicht“, sagte zum Beispiel Linken-Fraktionschefin Heike Sudmann. Im Parlament dürfen Senatoren nämlich nicht als Privatpersonen sprechen.
Thering: „Grüne spielen falsches Spiel“
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf gab zurück, dass die Hamburger Klimapolitik bereits ambitioniert sei. „Wir reden in der Bürgerschaft nicht als Privatpersonen, sondern als Abgeordnete, aber lassen Sie mich eines sagen: Fragen Sie mal, wie man es schaffen soll, bis 2040 alle Gas- oder Ölkessel aus den Häusern zu nehmen. Sie werden darauf keine Antwort erhalten.“
CDU-Fraktionschef Dennis Thering wetterte: „Noch immer hat nicht jeder den Ernst der Lage erkannt.“ Er stellte erneut klar, dass die CDU gegen den Zukunftsentscheid ist. Mit dem Vorziehen der Klimaneutralität werde das Leben in Hamburg „dramatisch teurer“, argumentierte er. Den Initiatoren des Zukunftsentscheids warf Thering vor, die Kosten zu verharmlosen.
Den Grünen warf er vor, ein „falsches Spiel“ zu spielen. Da sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Verkehrssenator Anjes Tjarks (beide Grüne) als Senatsmitglieder nicht direkt wertend zum Zukunftsentscheid äußern, während ihre Partei Werbung für den Volksentscheid macht.
Fegebank erklärt Zurückhaltung bei Volksentscheiden
„Immer eine Umdrehung zu viel, Herr Thering“, kommentierte Fegebank anschließend in ihrer Rede. Der Senat sei angehalten, sich bei Volksentscheiden zurückzuhalten und Neutralität walten zu lassen. „Das tun wir. Wo wir uns garantiert nicht zurückhalten, ist in Sachen Klimaschutz. Ich finde es gut, dass Klimaschutz wieder da auf der Tagesordnung steht, wo es hingehört, nämlich ganz oben“, so Fegebank.
Wie alle vortragenden SPD- und Grünen-Abgeordneten verteidigte die Senatorin den bestehenden rot-grünen Koalitionsvertrag. Darin steht unter anderem, was es nach Ansicht der Fraktionen braucht, damit Hamburg schon 2040 klimaneutral werden kann. Die dafür nötigen Voraussetzungen im Bund sehen die Fraktionen jedoch bisher nicht als gegeben an.
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Am 12. Oktober stimmt Hamburg über den Volksentscheid der „Zukunftsentscheid“-Initiative ab. Sie fordert, dass Hamburg beim Klimaschutz deutlich schneller sein muss – Klimaneutralität schon 2040 statt 2045. Dafür soll die Stadt Zwischenziele einführen und bei Bedarf Sofortprogramme auflegen, wenn bestimmte CO₂-Grenzen überschritten werden. Insgesamt 20 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten (mindestens 250.000) müssten mit „Ja“ abstimmen, dann tritt das neue Klimaschutzgesetz ab 2026 in Kraft.
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