Putin droht Ukraine-Unterstützern mit Vergeltung – Steinmeier warnt Kreml
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des russischen Angriffskriegs hatte die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bestimmt. Nun haben sich Bundesregierung und Opposition geeinigt. Aus dem Kreml kommen derweil neue Drohungen. Der Mittwoch im Überblick.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine erneut gedroht – mit Gaslieferstopps, aber auch mit militärischen Konsequenzen. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort „blitzschnell, rasch“ sein werde, sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg. Trotz Sorgen vor einer Eskalation des russischen Angriffkriegs hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Am Mittwoch einigten sich Ampel-Koalition und Opposition auf einen Kompromiss. Seit Mittwoch sind mit Polen und Bulgarien außerdem die ersten beiden Länder ohne russisches Gas. Und auch hier drohte Putin mit Folgen auch für andere Länder.
Heftige Drohungen an Ukraine-Unterstützer – „Angstpropaganda“
Drei Monate nach dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine drohte Putin, für mögliche Gegenschläge habe Russland „alle Instrumente“. Bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären sagte er: „Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.“ Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält eine solche Eskalation allerdings für unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, „dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses dem „Spiegel“. Hofreiter warnte davor, die „Angstpropaganda des Kremls“ zu übernehmen.
Kompromiss in der Debatte um Waffenlieferungen
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation hatte auch die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bestimmt – Bundeskanzler Olaf Scholz hatte deswegen lange gezögert und war vor allem von der CDU, aber auch aus der eigenen Ampel-Koalition heftig dafür kritisiert worden. Erst am Dienstag kündigte die Bundesregierung solche Lieferungen nun an, Mittwoch einigten sich Regierung und Opposition auf einen gemeinsamen Antrag.
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen – auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen Putins, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.“ Am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Ukraine die Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard aus Industriebeständen in Aussicht gestellt.
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„Der Hahn wurde zugedreht“
Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen stellte der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien am Mittwoch ein. „Der Hahn wurde zugedreht“, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa. Als Grund gab Gazprom an, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben.
Auf die Bundesrepublik hat die Entscheidung zunächst wohl keine Auswirkungen. „Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet“, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
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Hintergrund des Gaskonfliktes ist ein Streit über die Zahlungsmodalitäten. Putin hatte im März gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um Lieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden diese für „unfreundliche“ Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Und auch hier drohte Putin weiteren Ländern – mit ähnlichen Schritten wie gegen Polen und Bulgarien.
Wegen der stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland brachte das Bundeskabinett nun ein milliardenschweres Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierenden Preise auch nur annähernd abfedern können. Das hängt letztlich auch vom Verlauf des Krieges ab – und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas.
Rätselhafte Anschläge in Transnistrien
Droht eine weitere Front im Rückraum der Ukraine? Im moldauischen Separatistengebiet Transnistrien gibt es rätselhafte Anschläge. Transnistrien und Russland machen die benachbarte Ukraine dafür verantwortlich, die Kiewer Führung geht dagegen von russischen Versuchen aus, Unruhe im Rückraum der Ukraine zu stiften. Seit Montag hat es in Transnistrien an mehreren Orten Explosionen gegeben, zwei Rundfunkmasten wurden zerstört. Ein westlicher Experte schätzte die Gefahr einer Eskalation in Transnistrien aber derzeit als gering ein. Die dortigen russischen Truppen seien zu schwach, um gegen die Republik Moldau oder die Ukraine vorzurücken, sagte Marcus Keupp von der Militärakademie an der ETH Zürich.
Guterres erreicht Kiew
Nach seinem Besuch bei Putin kam UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch in Kiew an. Dort wird er am Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Auch ein Besuch an einem noch unbekannten Ort außerhalb der Hauptstadt ist geplant. Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind.
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Unerwartete Entwicklung: Russland und USA mit Gefangenenaustausch
Inmitten des Ukraine-Konflikts haben Russland und die USA überraschend einen seit langem diskutierten Gefangenenaustausch ausgeführt. Russland ließ den US-Amerikaner Trevor Reed frei und erhielt dafür den in den USA verurteilten Konstantin Jaroschenko, wie das russische Außenministerium mitteilte. US-Präsident Joe Biden bestätigte in Washington die Freilassung Reeds. Über den Austausch hatten Biden und Putin bei ihrem Gipfeltreffen in Genf im Juni gesprochen. Angesichts der extrem angespannten Beziehungen kommt die Entwicklung besonders unerwartet.
Druck auf Altkanzler Schröder wächst
Altkanzler Gerhard Schröder gerät derweil wegen seiner Haltung zu Putin zunehmend unter Druck. Schröder drohen neben einem Ausschluss aus der SPD nun auch weitere Konsequenzen. So wurde am Mittwoch der Ruf nach Sanktionen gegen Schröder lauter. Im Bundestag wird zudem über eine Begrenzung der Ausstattung für ehemalige Kanzler beraten. Schröder hatte in einem Interview mit der Berlin-Chefin der „New York Times“ die Empörung über sein Verhalten angeheizt. Bereits am Montag hatte SPD-Chefin Saskia Esken Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. „Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen“, stellte sie fest.
Steinmeier warnt Kreml: Nato wird jeden Zentimeter verteidigen
Nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzanna Caputova warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Kreml davor, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen. „Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft“, sagte er. „Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.“ Caputova dankte Steinmeier ausdrücklich für die militärische Hilfe Deutschlands. „Man sagt, in der Not kannst Du erkennen, wer Dein Freund ist.“ (dpa/mp)
