Lukaschenko
  • Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko versucht die EU mit illegaler Migration unter Druck zu setzen.
  • Foto: picture alliance/dpa/BelTA/AP | Andrei Stasevich

Wie Belarus-Diktator Lukaschenko Migranten als Druckmittel einsetzt

Der Sanktions-Streit zwischen der EU und dem belarussischen Diktator Lukaschenko wird auch auf dem Rücken von Migranten ausgetragen. Der Despot schleust Flüchtlinge gezielt nach Europa. Die ersten sind inzwischen auch in Deutschland angekommen.

Im Grenzgebiet zwischen dem EU-Mitglied Litauen und Belarus waren zwischenzeitlich Hunderte Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran und dem Irak gestrandet. Lukaschenko hatte sie über die Grenze geschickt. Gleichzeitig hatte der baltische Staat seine Grenzkontrollen verstärkt und die Menschen nicht ins Land gelassen. Zurück nach Weißrussland konnten sie aber auch nicht.

Litauen und Polen im Visier Lukaschenkos

Ähnlich ist die Situation an der polnischen Grenze. Und das ist kein Zufall. Denn Litauen hat sich zu einer Hochburg der weißrussischen Opposition entwickelt. Und Polen gab kürzlich der belarussischen Olympia-Sprinterin Kristina Timanowskaja Asyl.

Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Lukaschenko, der versucht, sich mit dem Durchlassen von Migranten dagegen zu wehren. Vor allem in Polen und Litauen sind diese Menschen bei vielen nicht willkommen.

Rückführung von Minsk nach Bagdad

Zu Beginn der Woche drohte Lukaschenko zwar mit einer Eskalation der Lage. Gleichzeitig signalisierte er Entgegenkommen. Tatsächlich holte er nun einige Flüchtlinge zurück ins Land. Am Dienstag ging dann ein Flug mit 200 Menschen von Minsk zurück nach Bagdad.

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Doch viele Flüchtlinge gelangten wohl bereits über die „grüne Grenze“ in die EU. Die Bundespolizei griff nun erstmals in Pasewalk Iraker auf, die aus Weißrussland gekommen waren. Ihr Reiseziel von Beginn an: Deutschland.

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