Die Koalition ist nur noch im Streiten groß
Mehr als das Allernötigste ist nicht mehr drin: Die große Koalition in Berlin hat am Mittwoch noch einmal das Kurzarbeitergeld und die Corona-Überbrückungshilfen verlängert. Ansonsten können sich CDU/CSU und SPD auf fast nichts mehr einigen. Dabei bleibt die GroKo noch monatelang im Amt.
Zuletzt häuften sich die Fehlschläge. Obwohl sich die GroKo die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte, kam am Dienstag die Meldung: Daraus wird nichts. Durch den Schritt hätten die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht erhalten.
Aber die GroKo konnte sich nicht auf konkrete Formulierungen einigen. „Die SPD hat mit der Opposition über Bande gespielt“, warf Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus der Justiz- und Familienministerin (SPD) vor. Diese wiederum beklagte, die Union sei nicht kompromissbereit gewesen.
Das Wort „Rasse“ im Grundgesetz bleibt
Am Mittwoch dann löste sich das nächste GroKo-Projekt in Luft auf: Auch die Verfassungsänderung wegen des Begriffs „Rasse“ kommt nicht zustande. Eigentlich wollten die Parteien diese Formulierung im Grundgesetz ersetzen, weil der Begriff „Rasse“ fälschlicherweise nahelegt, es gebe unterschiedliche menschliche Rassen. In Artikel 3 heißt es, dass niemand wegen „(..) seiner Rasse (..) benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. Ein Vorschlag war, es in „aus rassischen Gründen“ umzuformulieren.
„Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition“, teilte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), am Mittwoch kurzerhand mit. Die juristischen Fragen seien für die Kürze der verbleibenden Zeit zu kompliziert. Doch das Argument wirkt vorgeschoben. Vielmehr scheint das Tischtuch zwischen Union und SPD endgültig zerschnitten zu sein.
Die ersten Risse im Bündnis wurden sichtbar, als SPD-Finanzminister Olaf Scholz Ende 2020 seinem Kollegen Jens Spahn (CDU) öffentlich einen „Fragenkatalog“ zur Impfstoff-Beschaffung zustellte. Seither hat sich der Ton immer weiter verschärft. Und plötzlich ließ die CDU eigentlich bereits vereinbarte Projekte wieder platzen – wie den Kompromiss, dass sich Mieter und Vermieter den CO2-Preis beim Heizen künftig teilen sollen.
Merkel verließ die Rolle der Schiedsrichterin
Jüngst warf die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Spahn im Zusammenhang mit einer diskutierten Verteilung von vermeintlich minderwertigen Masken an sozial Benachteiligte „menschenverachtendes“ Verhalten vor. Das führte dazu, dass sich die strengstens auf Koalitionsausgleich bedachte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voll hinter ihren Gesundheitsminister stellte. Am Mittwoch legte die SPD noch einmal nach und attestierte Spahn öffentlich eine „unterdurchschnittliche Gesamtleistung“.
Das könnte sie auch interessieren: Frauenquote für Bundestag: Darum hält die Hamburger CDU nichts davon
Wie all das beim Wähler ankommt? Das wird sich endgültig erst im September zeigen. In den Umfragen kommen Union und SPD derzeit zusammen gerade mal auf 41 Prozent. Wirklich „groß“ ist in dieser Koalition also eigentlich nichts mehr.
