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Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.
  • CDU-Chef Friedrich Merz (Archivbild)
  • Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

„Das Maß ist voll“: Merz will Ex-Verfassungsschutz-Chef loswerden

Ein kleines boulevardeskes Wortspiel ließ sich CDU-Chef Friedrich Merz nicht nehmen, als er den Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Wochenende abstrafte: „Das Maß ist voll“, sagte er – bestimmt in Anlehnung an den Nachnamen des Mannes, der fast zeitgleich mit 95 Prozent der Stimmen zum neuen Chef der Werte-Union gewählt wurde. Merz will ihn dennoch schnell loswerden.

Offiziell ist die Werte-Union kein Teil der Unionsparteien. Aber inoffiziell versammelt sich hier der rechte Flügel. Seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr war der Chefposten vakant, Otte hatte sich damals als AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen lassen, musste in der Folge gehen.

Maaßen wird Chef der Werte-Union

Sein Nachfolger wurde nun Maaßen, ausgerechnet mitten in den heftigsten Diskussionen über einen möglichen CDU-Ausschluss des umstrittenen Ex-Verfassungsschützers. Mehrere Parteigrößen forderten zuletzt seinen Rauswurf wegen neuer Ungeheuerlichkeiten („rot-grüne Rassenlehre“ etwa).

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz picture alliance/dpa
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Merz sagte nun der „BamS“, ein Rauswurf sei zwar komplex. Er habe Maaßen aber zum Austritt aus der Partei aufgefordert.

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Auf sein Versprechen angesprochen, die AfD-Stimmen zu halbieren, wich er kleinlaut aus. In seiner Amtszeit stiegen die AfD-Werte, statt zu sinken (laut INSA auf 15 Prozent). (km)

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