Hans-Georg Maaßen will mit seiner neuen Werteunion nicht in die Opposition.
  • Hans-Georg Maaßen will mit seiner neuen Werteunion nicht in die Opposition.
  • Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

CDU-Vize zu Maaßen: „Radikalisierung nach rechts außen“

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen fällt schon seit Jahren mit verbalen Entgleisungen auf. Seine Partei war bislang nicht in der Lage, Maaßens Ausfälle geschlossen zu verurteilen und Konsequenzen zu ziehen. Doch könnte er mit seinen jüngsten Äußerungen zu weit gegangen sein.

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem früheren Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und fordert nun zügig Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden“, sagte Jung am Mittwoch den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“.

SPD-Geschäftsführerin: „Er hetzt seit Jahren.“

Weiter sagte Jung: „Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil.“ Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu.

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Auch die SPD fordert von der Union Konsequenzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt sind Taten statt Worte gefragt.“ Maaßen habe schon lange die demokratische Mitte verlassen. „Er hetzt seit Jahren.“

Nach umstrittenen Äußerungen Maaßens hatten mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen gab sich unbeeindruckt und sagte der „Junge Freiheit“, er lasse sich nicht einschüchtern. Er glaube nicht, dass er in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe.

Verschwörungsmythen auf Twitter und im Interview

Anlass für die Forderungen an Maaßen, die CDU zu verlassen, waren dessen Behauptungen in einem Tweet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der „gegen die einheimischen Deutschen betrieben“ werde.

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„Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, sagte Maaßen. (dpa/mp)

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