Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
  • Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
  • Foto: picture alliance/dpa

Skandal-Äußerungen von Hans-Georg Maaßen: Wirft ihn die CDU jetzt raus?

Vor vier Jahren war er noch Deutschlands oberster Verfassungsschützer – mittlerweile sorgt er nur noch für Fassungslosigkeit. Wird Hans Georg Maaßen nun aus der CDU ausgeschlossen? Was nach seinen letzten, menschenverachtenden Äußerungen klar ist: Der Mann hat jedes Maß verloren. Offenbar hat das auch seine Noch-Partei erkannt…

CDU-Bundesvize Karin Prien hat die Nase voll: „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte sie in Kiel. Maaßen hätte wiederholt antisemitische und verschwörungstheoretische Codes verwendet und würde Rassismus verharmlosen.

Was ist passiert? Hans-Georg Maaßen fabulierte auf Twitter von einem angeblichen Rassismus gegen Weiße. Er behauptete, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.

CDU entsetzt über Maaßens rassistische Äußerungen

In einem Interview mit dem Publizisten Alexander Wallasch, ebenfalls ein Fan verschwörerischer Themen, stellte Maaßen dann Thesen auf, die der überzeugteste Schwurbler nicht absurder formulieren könnte. Er behauptete, gegen „die einheimischen Deutschen“ würde Rassismus betrieben. Und liefert eine irre Erklärung gleich mit: „Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist entsetzt: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, schreibt er auf Twitter. „Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschland auszutreten.“

Auch Parteichef Friedrich Merz meldete sich zu Wort: „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel. Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.“ Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner wird im „Tagesspiegel“ sehr deutlich: „Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.“

CDU prüft wohl Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Womöglich wird jetzt auch tatsächlich gehandelt: Die CDU prüft nach Informationen des Spiegel ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten.

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Maaßen, der sich auf seinem Twitterprofil als „Antifaschist“ bezeichnet, sieht sich übrigens als Opfer. Gegen ihn werde eine „schäbige Schmutzkampagne“, betrieben. Man wolle so „offensichtlich meine Wahl zum Vorsitzenden der Werte Union am kommenden Samstag verhindern.“ Dafür kandidiert er tatsächlich.

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