Union fordert Offenlegung von Verhaltensregeln in Habecks Ministerium
Nach der Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen fordert die Union im Bundestag Transparenz vom Wirtschaftsministerium. Auch der Koalitionspartner SPD spricht sich für eine wirksamere Durchsetzung von Compliance-Regelungen aus.
„Wir wollen vom Wirtschaftsministerium den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, die Compliance-Grundsätze sowie sämtliche damit verbundenen Richtlinien sehen”, sagte Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, der „Welt”. Ferner wolle man Nachweise, wann und in welchen Abständen insbesondere Graichen und die Führungsebene des Ministeriums an obligatorischen Unterweisungen zu solchen hausinterne Verhaltens- und Verfahrensregeln teilgenommen hätten.
Einstweiliger Ruhestand: Volles Gehalt trotz Fehlverhaltens?
Aus der SPD-Fraktion kommt der Ruf nach mehr Kontrolle. „In den Ministerien gibt es bereits umfangreiche Compliance-Regeln, deren Anwendung aber schärfer kontrolliert werden muss”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung. „Prüfen sollten wir, ob es bei einer Versetzung in den Ruhestand volles Ruhegeld gibt, wenn die Versetzung wegen grobem Fehlverhaltens erfolgte.” Es sei richtig gewesen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Staatssekretär entlassen hätte. Damit sei die Sache geklärt.
Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.
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Das Wirtschaftsministerium verwies auf die in allen Ministerien geltenden Verhaltensregeln, die auf der Internetseite des Innenministeriums einzusehen sind. Zusätzlich gebe es Regelungen im Hinblick auf Finanzgeschäfte und anlassbezogene Regelungen, die meist zu Beginn der Legislaturperiode aufgestellt würden. Dazu gehöre der Umgang mit der Verwandtschaftsbeziehung der Staatssekretäre Graichen und Michael Kellner und der Umgang mit den Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp. (dpa/mp)
