Ex-US-Präsident Donald Trump bei einer Kundgebung in Wisconsin Anfang August
  • Ex-US-Präsident Donald Trump bei einer Kundgebung in Wisconsin Anfang August
  • Foto: picture alliance/dpa/AP | Morry Gash

Nach Razzia: Klage! Trump will FBI von Prüfung seiner Geheimdokumente abhalten

Die beispiellose Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident hat in den USA für Wirbel und Entsetzen gesorgt. Nun versucht der 76-Jährige, das FBI mit einer Klage von der Prüfung der Unterlagen abzuhalten. Derweil werden weitere Details über die Dimensionen von Trumps Dokumentenbestand bekannt.

Nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die US-Bundespolizei FBI will der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit einer Klage die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen. Dieser solle die bei dem Einsatz in Mar-a-Lago (Florida) sichergestellten Dokumente einsehen – gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden, wie aus einer am Montag durch Trumps Anwälte in Florida eingereichte Klageschrift hervorgeht.

Trumps Anwälte wollen einen Sonderbeauftragten ernennen lassen

Trumps Verteidiger argumentieren darin, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sein könnten: „Diese Angelegenheit hat die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Lediglich ,angemessene‘ Schutzmaßnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmäßigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht“, heißt es in dem Dokument.

Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. In wie weit das auch auf ehemalige Präsidenten zutrifft, ist umstritten.

Eine Luftaufnahme des Mar-a-Lago-Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Trump.
Eine Luftaufnahme des Mar-a-Lago-Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Trump.

Die „Ernennung eines Sonderbeauftragten mit einer fairen Herangehensweise“ wäre deshalb eine adäquate Entscheidung des Gerichts, so Trumps Verteidiger. Sie betonten weiter, dass die Strafverfolgung nicht für „politische Zwecke“ eingesetzt werden dürfe und die Durchsuchung von Mar-a-Lago „beispiellos und unnötig“ gewesen sei.

Auch ein Brief von Kim Jong-un soll unter den sensiblen Unterlagen sein

Das FBI hatte bei einer Durchsuchung von Trumps Anwesen vor zwei Wochen unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze aus seiner Regierungszeit gefunden und beschlagnahmt. Am späten Montagabend (Ortszeit) berichtete die „New York Times“, dass vor und während der Razzia insgesamt mehr als 300 als geheim klassifizierte Dokumente gefunden worden waren. Darunter soll demnach Material der CIA, der National Security Agency und des FBI gewesen sein. Auch ein Brief des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un an Trump war dem Bericht zufolge Teil der zurückgehaltenen Unterlagen.

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Trump hatte argumentiert, er habe die Dokumente als Präsident freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle mit nach Hause genommenen Dokumente gegeben habe.

Trump könnte bald seine Kandidatur für 2024 bekannt geben

Die Durchsuchung hatte für großes Aufsehen in den USA und Vorwürfe von Trump-Unterstützern an das Justizministerium geführt, es attackiere Trump aus politischen Gründen. Viele Amerikaner erwarten, dass Trump bald seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt gibt.

Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hatte eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl genehmigt wurde. Allerdings könnten weitgehende Schwärzungen dazu führen, dass das Dokument größtenteils unlesbar wird. (mik/dpa)

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