Vorreiter oder oldschool? Neue Digitalstrategie für Schleswig-Holstein
Vorreiter oder oldschool? Regierung und Opposition blicken ganz unterschiedlich auf den Stand der Digitalisierung im Norden. Für diese hat das Kabinett jetzt eine Strategie verabschiedet. Ressortchef Schrödter peilt große Ziele an.
Mit vielen konkreten Projekten und einer am Mittwoch beschlossenen Strategie will Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung die digitale Transformation in allen Bereichen vorantreiben. „Wir verstehen uns als Gestalterin einer vernetzten Gesellschaft”, erläuterte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) einen Kabinettsbeschluss.
Das Land bringe jährlich rund 400 Millionen Euro für die Digitalisierung auf. „Wir stehen bundesweit gut da, aber wollen auch europaweit eine digitale Vorreiterregion sein”, sagte Schrödter. „Dafür treiben wir die digitale Transformation mit wichtigen Faktoren wie Datensouveränität und offenen Innovationen voran.”
Im Norden: Das soll die Digitalstrategie bringen
Das Land habe in einigen Bereichen „extreme Leuchttürme” entwickelt. Bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Medizin zum Beispiel werde international auf hier ansässige Unternehmen geschaut.
Mit ihrer Digitalstrategie habe die Regierung erstmals in einem alle Ressorts umfassenden Prozess einen konkreten Ziele-Kanon für das Land und eine strategische Steuerung erarbeitet, teilte die Regierung mit. Die Strategie umfasse zwölf Leitlinien und elf Themenfelder mit mehr als 50 Zielen. Zu den zentralen Themen zählten digitale Souveränität des Landes, ein konsequentes Handeln nach den Grundgedanken von Open Government, das ein transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln beinhaltet, und eine umfassende Verwaltungsmodernisierung. Die Verwaltung solle ein Innovationstreiber für die Digitalisierung werden.
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„Der technologische Fortschritt schreitet in hohem Tempo voran”, sagte Schrödter. Die digitale Transformation betreffe sämtliche Lebens- und Arbeitsbereiche in Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Die Digitalstrategie versetze das Land in die Lage, den Herausforderungen leistungsfähig, bürgerorientiert über alle Politikfelder hinweg zu begegnen und sie aktiv zu gestalten.
Kiel: Kritik kommt aus Opposition
In der Verwaltungsdigitalisierung müsse das Land noch deutlich schneller werden, sagte Schrödter. Als Beispiel für konkrete Ziele nannte er, Anträge auf Errichtung einer Windkraftanlage künftig ohne menschliches Zutun zu erledigen. Eine Prognose, in wie vielen Jahren dies möglich sein könnte, wollte der Minister nicht abgeben. Zunächst müssten Teile automatisiert und dann zusammengesetzt werden.
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Als wichtigen Baustein bei der Umsetzung der Strategie nannte Schrödter ein parallel aufgelegtes Digitalisierungsprogramm 3.0, bei dem die Digitalisierung in 43 konkreten Maßnahmen und einem Budget von 10 Millionen Euro forciert umgesetzt werde. Projekte beträfen zum Beispiel neue Technologien im Hochschulmanagement und den Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Aufspüren archäologischer Funde.
Kritik kam aus der Opposition. „Digitalisierungsminister Schrödter ist ein Meister des Ankündigungsrecyclings, wurde die Digitalisierungsstrategie 3.0 doch schon einmal im Januar verkauft”, meinte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner. Er würde sich über mehr Ergebnis- und weniger Ankündigungskonferenzen des Ministers freuen. „Ich habe jedenfalls aufgegeben und werde am Freitag meinen Führerschein oldschool mit persönlichem Behördenerscheinen umtauschen.” (dpa/ncd)
