„Kann sie nicht mehr aushalten“: Senator tritt nach 27 Jahren aus Partei aus
Zur russischen Invasion der Ukraine hat die Linkspartei noch immer keine klare Position gefunden. Den Parteitagsbeschlüssen zum Trotz, relativieren prominente Mitglieder bis heute die Verantwortung Russlands am Krieg. Immer mehr Anhänger wenden sich deshalb frustriert ab. Zuletzt erklärte der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn seinen Parteiaustritt. Mit seinen ehemaligen Genossen geht der 44-Jährige hart ins Gericht.
Mit harscher Kritik an der Haltung der Linken gegenüber Moskau und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der frühere Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn nach 27 Jahren seiner Partei den Rücken gekehrt. Die Linke schaffe es nicht, „den faschistischen Diktator Putin“ als solchen zu benennen und zu ächten, begründete der Rostocker Sozialsenator am Mittwoch seine Entscheidung, aus der Partei auszutreten. „Es gelingt ihr nicht, ihn klar zum Täter zu machen und die von ihm zu verantwortenden Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuprangern.“
Rostock: Städtischer Sozialsenator verlässt Linkspartei
Die Partei schaffe es nicht einmal, Putin für die mehr als 200.000 getöteten russischen Soldaten anzuprangern. „Putin ist ein Massenmörder, nicht nur an anderen Völkern, sondern sogar an seinem eigenen. Was ist so schwer daran, das zu benennen und sich unmissverständlich abzugrenzen?“, fragte der 44-Jährige in einer am Mittwoch auf seiner Website veröffentlichten Erklärung, die den Titel „Nach über 27 Jahren ist Schluss“ trägt.
Das könnte Sie auch interessieren: Dunkle Ablagerungen am Strand von beliebter Ostseeinsel: Polizei ermittelt
Zwischen Bockhahn, der seit 2014 Sozialsenator der Hansestadt Rostock ist, und der Linken knirschte es schon länger. Die Linke bleibe in vielen Bereichen der Sozialpolitik hinter der Zeit zurück. „Stets einfach mehr zu fordern, ist noch nicht links. Stets ungeprüft Gewerkschaftspositionen zu übernehmen, ist zu wenig für eine Partei“, so Bockhahn, der zum Fazit kam: „Der Zustand der Linken ist bedauernswert und doch selbstverschuldet.“
Auch mit Blick auf manche Landtagsfraktion, „erst recht“ die Bundestagsfraktion und Parteitage ging Bockhahn hart mit der Partei ins Gericht: „Aus einer ideellen Gemeinschaft ist zunehmend eine Beutegemeinschaft geworden. Und so entfernt man sich dann immer weiter voneinander.“
„Den einen ist die Partei zu kritisch mit Putin, den anderen zu unkritisch“
Landesparteichef Peter Ritter, der die Parteiführung 2009 an Bockhahn übergeben hatte und 2022 zusammen mit Vanessa Müller als Co-Vorsitzender an die Spitze zurückkehrte, reagierte verhalten. Er nehme Bockhahns Parteiaustritt mit Bedauern zur Kenntnis, wolle dessen Entscheidung aber nicht weiter kommentieren, sagte der 63-Jährige. Ritter räumte ein, dass dessen Austritt infolge der parteiinternen Kontroverse um die Haltung zu Russland kein Einzelfall sei. „Die Entwicklung haben wir bundesweit. Den einen ist die Partei zu kritisch mit Putin, den anderen zu unkritisch“, konstatierte der erfahrene Parteistratege.
Das könnte Sie auch interessieren: Ministerin empört über Hansa-„Chaoten“: „Ruinieren Ruf von Verein und Stadt!“
Der Austritt eines ehemaligen Spitzenfunktionärs mit einem Spitzenamt in der Verwaltung der größten Stadt des Landes dürfte für die Linke zur Unzeit kommen, auch wenn seit 1. Februar im Rathaus mit Eva-Maria Kröger eine Linke-Politikerin als Oberbürgermeisterin das Sagen hat. Die Partei bereitet die Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern vor, die voraussichtlich im Mai 2024 abgehalten werden. Die Kandidatensuche für Kreistage, Stadt- und Gemeindevertretungen war schon zur Wahl 2019 nicht einfach und mit Bockhahn geht nun ein vergleichsweise junger Kommunalpolitiker mit Zugkraft von der Fahne.
2022 verlor der Landesverband rund 300 Mitglieder
Seit Jahren verzeichnet die Linke im Nordosten nicht nur rückläufige Wahlergebnisse, sondern auch eine zurückgehende Mitgliedschaft. Allein im Jahr 2022 verlor die Landespartei etwa 300 Anhänger. Damit sank die Mitgliederzahl auf knapp 2800. Als Hauptgrund nennt Linke-Landesgeschäftsführer Björn Griese die „Alterspyramide“. Ein großer Teil der Mitglieder gehörte schon der SED an und ist längst im Rentenalter. Für dieses Jahr plant der Landesverband nach Angaben Grieses eine Neumitgliederkampagne. Neben der anhaltenden Russlanddebatte dürfte auch der Austritt Bockhahns die Werbung neuer Mitglieder nicht gerade erleichtern.
Das könnte Sie auch interessieren: Linke geht auf Distanz zu Demo von Wagenknecht und Schwarzer
Der gebürtige Rostocker saß von 2009 bis 2013 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Er war von 2009 bis 2012 Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und von 2004 bis 2014 Mitglied der Linken-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, wo er auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden inne hatte. Der NDR hatte den Rücktritt zuerst vermeldet. (mp/dpa)
