Linke geht auf Distanz zu Demo von Wagenknecht und Schwarzer
Der Protestaufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine löste bei der Linken keine Begeisterung aus, im Gegenteil. Die Parteiführung distanzierte sich von dem Vorhaben und warf den Organisatoren eine mangelnde Abgrenzung nach rechts vor. Die Linke plant zum Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine eine eigene Demonstration.
Wagenknecht hatte zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer zu einer Demonstration am 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Den Initiatorinnen wird in der Linken vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen Rechts und die AfD abgegrenzt zu haben. Schwarzer sagte dazu den „Nürnberger Nachrichten“: „Ein paar Dutzend Rechtsextreme gegen bald eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Friedensappells. Was wiegt das schon.“
Die Linke ruft für den Jahrestag nun ihrerseits zu Protesten „für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung“ auf, wie aus einem Vorstandsbeschluss hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. In diesem Sinne haben Rechte hier keinen Platz.“
Parteivorstand kritisiert „militärischen Tunnelblick der Bundesregierung“
Im Beschluss des Parteivorstands wird das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betont und ein russischer Truppenabzug gefordert. Zugleich kritisiert das Papier „den militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung“ und fordert abermals diplomatische Bemühungen für ein Ende der Kampfhandlungen.
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Darüber hinaus heißt es: „In Teilen der westlichen Regierungen und Militärs wird inzwischen neben der Zurückweisung des Angriffskriegs das eigenständige Ziel verfolgt, den Krieg zur langfristigen militärischen Schwächung Russlands zu nutzen. Eine solche Zielverschiebung lehnen wir ab.“ (mp/dpa)
