Schlick-Zoff: Rot-Grün in Niedersachsen bereit Hamburg zu verklagen
Die neue niedersächsische Landesregierung ist noch nicht im Amt, da geht sie schon klar auf Konfrontationskurs mit dem Nachbarland: Gegen Hamburgs Pläne, Schlick aus der Elbe vor der Nordseeinsel Scharhörn zu versenken, will die designierte rot-grüne Regierung zur Not vor Gericht ziehen.
Im noch nicht unterzeichneten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir lehnen Schlickverklappungen vor der Vogelschutzinsel Scharhörn strikt ab und werden nötigenfalls rechtliche Schritte ergreifen.“
Ganz neu ist die scharfe Kritik aus Hannover nicht: Auch die bisherige Regierung aus SPD und CDU hatte erklärt, es werde geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten es gegen die Verklappung gebe. Im September sprach sich auch der niedersächsische Landtag einstimmig gegen das Hamburger Vorhaben aus.
Niedersachsen erwägt Klage gegen Hamburgs Schlick-Pläne
Der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz, sagte dem „Abendblatt“ nun: „Es ist erstaunlich, dass sich eine rot-grüne Landesregierung so gegenüber einer anderen rot-grünen Landesregierung verhält.“ Bonz sprach von einem unfreundlichen Akt.
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Hamburg hatte Anfang des Jahres angekündigt, den bei der Ausbaggerung der Elbe anfallenden Schlick künftig auch vor der zur Hansestadt gehörenden Vogelschutzinsel Scharhörn abzuladen. Das stieß unter anderem bei Umweltverbänden auf Widerstand. Scharhörn gehört zum Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer und mit den Nationalparks der Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen zum Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer. (dpa/mp)