Hafenbehörde verteidigt Schlick-Deponie vor der Insel Scharhörn
Der Zoff um Hamburgs Hafenschlick spitzt sich weiter zu: Die Hafenverwaltung HPA hat am Donnerstag ihre Pläne zur Verklappung des Baggerguts vor der Vogelinsel Scharhörn verteidigt. Jegliche Kritik an den Plänen wies die Behörde als unbegründet zurück.
Eines stellte Andreas Rieckhof, Staatsrat der Wirtschaftssbehörde, von Anfang an klar: „Baggern gehört zum Geschäft!“ Und zwar nicht nur in Hamburg. Alle europäischen Häfen seien auf Baggeraktivitäten angewiesen. Im Vergleich zu den Niederlanden, die jährlich 40 Millionen Tonnen ausbaggern und Belgien mit seinen 27 Millionen Tonnen stünde Deutschland mit 25 Millionen Tonnen noch relativ zurückhaltend da.
Hafenbehörde HPA: Wettbewerbsfähigkeit des Hafens erhalten
Der Zoff um Hamburgs Hafenschlick spitzt sich weiter zu: Die Hafenverwaltung HPA hat am Donnerstag ihre Pläne zur Verklappung des Baggerguts vor der Vogelinsel Scharhörn verteidigt. Jegliche Kritik an den Plänen wies die Behörde als unbegründet zurück.
Eines stellte Andreas Rieckhof, Staatsrat der Wirtschaftssbehörde, von Anfang an klar: „Baggern gehört zum Geschäft!“ Und zwar nicht nur in Hamburg. Alle europäischen Häfen seien auf Baggeraktivitäten angewiesen. Im Vergleich zu den Niederlanden, die jährlich 40 Millionen Tonnen ausbaggern und Belgien mit seinen 27 Millionen Tonnen stünde Deutschland mit 25 Millionen Tonnen noch relativ zurückhaltend da.
Hafenbehörde HPA: Wettbewerbsfähigkeit des Hafens erhalten
Rieckhof betonte, dass die Schlick-Arbeiten notwendig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens zu erhalten. Immerhin sichere der Hafen deutschlandweit 607.000 Arbeitsplätze und bringe Steuereinnahmen von 2,57 Milliarden Euro.
Neben der ökonomischen Bedeutung gehe es bei dem neuen Verklappungsplatz aber vor allem um ökologische Aspekte. „Wir wollen die unsinnige Kreislaufbaggerei bei Neßsand erheblich reduzieren“, so Rieckhof. Gemeint ist die monatliche Verbringung von Schlick zur Elbinsel Neßsand, der dann mit der Tide wieder zurück in den Hafen gespült wird.
HPA: „Keine Auswirkungen auf Umwelt, Fischerei und Tourismus“
Der Staatsrat verteidigte den in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht, der nicht nur bei den Umweltverbänden, sondern auch bei den Nachbarländern Niedersachen und Schleswig-Holstein für großen Unmut gesorgt hatte. Das 621 Seiten starke Papier beruhe auf umfangreichen Untersuchungen und Gutachten zu Verdriftungen, zur Schadstoffbelastung der Sedimente sowie zu Auswirkungen auf Vögel und Meerestiere, das Wattenmeer und die Küstenregionen.
Ergebnis: „Es wird in Summe keine erheblichen Auswirkungen auf Umwelt, Fischerei und Tourismus geben“, erklärte auch Claudia Flecken, Expertin für wasserseitige Infrastruktur bei der HPA. Der Abladeplatz vor Scharhörn, in der Amtssprache „Hamburger Außenelbe“ genannt, sei nicht als Ersatz für Neßsand und den zweiten Verklappungsort an der Tonne E3 in der Nordsee gedacht, sondern als Ergänzung. Auch weil die anderen beiden Deponien nicht ganzjährig nutzbar seien, sondern zwischendurch „Erholung“ bräuchten.
Behörde: Touristen auf Neuwerk oder an der Nordseeküste haben nichts zu befürchten
Badegäste auf Neuwerk oder an der Küste Cuxhavens hätten nichts zu befürchten: Die Wasserqualität bleibe gut, die Zuwege nach Neuwerk würden nicht beeinträchtigt, so die HPA. Die von den Umweltverbänden hervorgebrachte Kritik an der Schadstoffbelastung des Schlicks wies die Behörde zurück. Die Qualität des Baggerguts in Hamburg sei zum einen so gut wie noch nie und außerdem handele es sich um „elbetypische Belastungsmuster“. Der größte Teil der Sedimente komme aus Richtung Nordsee, der kleinere aus der Binnenelbe und ihren Zuflüssen.
Die HPA stellte außerdem noch einmal klar, dass kein Genehmigungsverfahren für die Verklappung vor Scharhörn notwendig sei. „Dass es keiner Genehmigung bedarf, heißt aber ja nicht, dass man sich nicht an die Gesetze hält“, betonte Claudia Flecken. Die Pläne seien mit dem Bundeswasserstraßengesetz konform. Im Übrigen sei ein regelmäßiges Monitoring zu Überprüfung der Auswirkungen geplant.
Kritik vom NABU: Verfahren riecht nach Pseudobeteiligung
Wann die Verklappung vor Scharhörn starten soll, bliebt weiter offen. Die HPA betonte, man wolle erst die Gespräche mit den Umweltministerien in Kiel und Hannover, mit dem betroffenen Landkreis Cuxhaven als auch mit den Umweltverbänden abwarten.
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Der NABU kritisierte das Vorgehen der HPA: „Eine Beteiligung der Verbände ohne ein formales Verfahren riecht sehr stark nach einer Pseudobeteiligung. Die Entscheidung der Hamburg Port Authority und der Wirtschaftsbehörde ist doch in Wahrheit bereits gefallen und der Prozess dient allenfalls dem schönen Schein. Das stärkt nicht das Vertrauen in die Verwaltung und entwertet die Bedeutung einer ernsthaften Öffentlichkeitsbeteiligung“, so Malte Siegert vom Vorstand.
Die CDU-Fraktion in Hamburg forderte zur Lösung des Konflikts einen „nationalen Schlick-Gipfel“. Die Hamburger Hafenpolitik lege „eine Überheblichkeit an den Tag, die im jetzigen Umfeld Marktteilnehmer verschreckt und Partner abstößt“, erklärte der hafenpolitische Sprecher Götz Wiese. Hamburg habe zu Recht die Rote Karte bekommen. Wiese: „Wer Welthafenstadt bleiben will, muss daher mit allen Beteiligten sprechen. Gerade in einer Zeit, in der sich Warenströme weltweit verändern.“