Windräder bei Uetze: In Niedersachsen soll jetzt eine Taskforce für den Ausbau von Erneuerbarer Energie gegründet werden.
Windräder bei Uetze: In Niedersachsen soll jetzt eine Taskforce für den Ausbau von Erneuerbarer Energie gegründet werden.
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Niedersachsen will Taskforce für grüne Energie gründen

Die Emissionen bis 2030 um 75 Prozent zu senken – das ist das Ziel von Niedersachsen. Damit das klappt, müssen die erneuerbaren Energien aus Sonne und Windkraft schneller ausgebaut werden. Jetzt soll eine Taskforce helfen. Doch einige Fragen sind noch unklar.

Der Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen soll mit einer Taskforce beschleunigt werden. Über diese im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen festgehaltene Maßnahme wurde am Dienstag im Landtag debattiert. „Im Schnitt dauert es momentan sieben Jahre, bis ein beantragtes Windrad in Betrieb geht“, sagte Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Mit der Schaffung dieser Taskforce wolle man mit allen Beteiligten in Dialog treten. „Schließlich wissen die Praktiker aus Wirtschaft und Verwaltung am besten, woran genau es vor Ort oft hakt.“

Niedersachsen: CDU kritisiert Taskforce-Pläne

Niedersachsens neue Landesregierung ist seit etwas mehr als einem Monat im Amt. Wann diese Taskforce gebildet oder wer darin vertreten sein soll, ist bislang nicht bekannt.

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) begrüßte die angekündigte Taskforce. LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg sagte: „Allen Beteiligten muss auch der Zeitdruck bewusst sein, unter dem wir stehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, steigen die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels um ein Vielfaches.“

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Die CDU-Fraktion übte Kritik an den Plänen. Es verstreiche wertvolle Zeit, sagte die CDU-Abgeordnete Laura Hopmann. „Wir brauchen keinen weiteren Arbeitskreis, der ein dynamisches Etikett trägt.“

Energieminister Christian Meyer (Grüne) sagte mit Blick auf das Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven, dass dies in 200 Tagen entstanden sei. Dies müsse auch bei Windkraftanlagen möglich sein.

Klimaaktivsten: Durchsuchungen bei „Letzter Generation”

Bei der Landtagsdebatte ging es auf Antrag der AfD-Fraktion um Klimaaktivisten. Seit Anfang 2022 blockiert das Bündnis „Letzte Generation“ immer wieder Autobahnausfahrten und Straßenkreuzungen in Berlin und anderen Städten, in dem sich Mitglieder auf dem Asphalt festkleben. Dazu kamen Störaktionen in Museen und zuletzt Blockadeaktionen auf dem Berliner und Münchner Flughafen.

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AfD-Politiker Stephan Bothe sagte, die Protestszene würde sich radikalisieren. Man hätte es mit organisierten, schweren Straftaten zu tun, „mit der Beschädigung oder gar Zerstörung von Kulturgütern, mit Anschlägen auf die Infrastruktur und mit der Gefährdung von Menschenleben. Alles Dinge, die ein Rechtsstaat niemals zulassen darf.“

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am frühen Dienstagmorgen elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der „Letzten Generation“ in mindestens sechs Bundesländern – nach Angaben der Gruppe auch in Niedersachsen. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. (dpa/mp)

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