Grüne im Umfrage-Hoch: Erobert die Partei das nächste Nord-Bundesland?
Werden die Grünen bald in Niedersachsen mitregieren? Den Umfragen zufolge wird die Partei drittstärkste Kraft bei der kommenden Landtagswahl – und damit Königsmacher. Denn die jetzige Koalition aus SPD und CDU hat voraussichtlich keine Zukunft.
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen richtet sich der Blick oftmals auf Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinen CDU-Herausforderer Bernd Althusmann. Beide Parteien regieren noch zusammen in einer Art Zweckbündnis – geprägt von der Corona-Pandemie und den vielen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Die beiden Parteien wollen ihr Bündnis möglichst nicht fortsetzen. Da richtet sich der Blick auf die voraussichtlich drittstärkste Kraft im Land, die Grünen. Für die Partei zeichnen sich bereits mehrere Machtoptionen ab.
Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen: Grüne liegen bei über 20 Prozent
„Aktuell sind allen Umfragen zufolge Zweierbündnisse möglich zwischen SPD, CDU und Grünen“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg auf dpa-Anfrage. Bei jüngsten Umfragen lagen die Grünen bei mehr als 20 Prozent. Ihr bislang bestes Ergebnis fuhr die Partei bei der Landtagswahl 2013 mit 13,7 Prozent ein. Dieser Wert dürfte nun getoppt werden.
Mittlerweile sind in Niedersachsen Tausende Wahlplakate aufgehängt, auch in schwierigen Zeiten ist schließlich Wahlkampf angesagt. Mit Plakaten machten die Grünen zuletzt keine guten Erfahrungen. Auf etwa 600 Drucken im Wahlkreis von Hamburg schlich sich ein Rechtschreibfehler ein – statt „Niedersachsen“ stand auf Plakaten „Niedersachen“, es fehlte also ein „s“. Das dürfte den Chancen auf eine Regierungsbeteiligung keinen Abbruch tun.
Ministerpräsident Weil regierte in seiner ersten Amtszeit zusammen mit den Grünen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hatte damals eine Neuwahl ausgelöst, SPD und Grüne verloren ihre knappe Mehrheit.
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Nun könnte es im Herbst zu einer Neuauflage des Bündnisses kommen. Weil sieht gute Chancen für eine rot-grüne Mehrheit, wie er kürzlich sagte. Hamburg betonte, dass es eine größere Übereinstimmung mit der SPD als mit der CDU gäbe.
„Robert Habeck, Annalena Baerbock und die anderen Grünen in der Ampel-Koalition (in Berlin) zeigen, dass wir gerade in diesen bewegten und krisengeschüttelten Zeiten Kurs halten, auch unbequeme Entscheidungen treffen und ehrlich darüber sprechen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin. Auf dem Papier ist neben Hamburg auch der frühere Landwirtschaftsminister Christian Meyer Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Öffentlich liegt der Fokus jedoch sehr auf der Fraktionsvorsitzenden, sie wurde auch auf den ersten Listenplatz gewählt.
Politikwissenschaftler: Schwarz-Grün in Niedersachsen unwahrscheinlich
Aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gingen jeweils grün-schwarze Regierungen hervor – allerdings stellten die Christdemokraten bereits in beiden Bundesländern den Regierungschef. Kann Schwarz-Grün auch in Niedersachsen ein Modell sein? Nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Philipp Köker eher weniger.
„Die Grünen sind in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Landesverbänden etwas weiter links. Daher dürfte ein Bündnis mit der CDU deutlich schwieriger sein als etwa in Nordrhein-Westfalen, weil es weniger Überschneidungen gibt“, sagte Köker der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hätten die Grünen gerade in den Städten zugelegt, zudem seien die Themen Klima und Nachhaltigkeit gerade sehr gefragt.
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CDU-Spitzenkandidat Althusmann sagte, Schwarz-Grün könne auch für Niedersachsen eine Option sein. In Schleswig-Holstein und in NRW seien diese Koalitionen „echte Zukunfts-Bündnisse“, weil sie Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen würden. Eine große Koalition unter CDU-Führung wolle er ebenfalls nicht ausschließen.
Möglich werden könnte im Land auch ein Bündnis wie die Ampel-Koalition im Bund. Bei der Landtagswahl 2017 wollte die FDP ein solches Bündnis nicht eingehen.
Doch wenn eine Koalition aus SPD und Grünen eine Mehrheit hätte, dürften die Liberalen weiterhin in der Oppositionsrolle sein. Auf Bundesebene wurden in diesem Bündnis immer wieder deutliche Differenzen in zentralen politischen Fragen sichtbar, die oftmals auf die FDP zurückgeführt wurden – etwa bei Corona-Schutzmaßnahmen oder jüngst die Entlastungspläne von Finanzminister Christian Lindner.
Politikwissenschaftler Köker sagt, es gebe durchaus Schnittmengen zwischen den drei Parteien in Niedersachsen, etwa forderten alle drei eine Dekade der Investition. Allerdings habe die FDP in bundesweiten Fragen wie bei der Beibehaltung des 9-Euro-Tickets derzeit „eine Art Verteidigungsrolle.“
FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner bekräftigte, dass seine Partei künftig mitregieren wolle. Der Bundestrend wirke sich angesichts der Krisen besonders stark auf die Landtagswahl aus. „Erfolge der Ampel-Koalition in Berlin, wie etwa die Bafög-Reform, die Anhebung der Minijobgrenze oder das neue Energiepaket gehen dabei leider schnell unter.“ Über eine neue Regierung entscheiden dürfte eher eine andere Partei. (dpa/mp)
