„Wir können nicht mehr“: Kleinstadt mit dramatischem Hilferuf
Die Stadt Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) hat gegen eine weitere Aufnahme Geflüchteter gestimmt. Am Donnerstagabend hätten von 18 anwesenden Stadtvertretern 11 für den entsprechenden Antrag der Stadtverwaltung gestimmt, sagte Stadtsprecher Thorsten Erdmann. „Es ist eine Hilferuf, den die Stadt Grimmen im Prinzip in Richtung Adresse der Landesregierung loslässt.“ Erdmann betonte, „das heißt nicht, dass wir das nicht tun wollen, wir können es nicht mehr.“
Die Stadt habe im Februar 333 ukrainische Geflüchtete aufgenommen. „Damit haben wir als Stadt Grimmen über zehn Prozent der knapp 3200 Ukrainer, die im Landkreis Vorpommern-Rügen erfasst sind.“ Man habe knapp 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Nach aktuellem Schlüssel müsste Grimmen daher eigentlich nur maximal 133 Geflüchtete aufnehmen, sagte Erdmann. Hauptproblem sei die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kitas. „Und da sind wir bei uns an einer Kapazitätsgrenze angelangt.“ Es gebe 41 Kinder, die in die Kita müssen und 105 schulpflichtige Mädchen und Jungen. „Unsere Schulen platzen aus allen Nähten und die Kitas ebenso.“
Die Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen liegt in der Zuständigkeit der Kreise. Darauf hatte auch das Innenministerium im Zusammenhang mit Grimmen hingewiesen und Gespräche mit dem Landrat von Vorpommern-Rügen angekündigt.
Stadtsprecher: Betreuung der Kinder wichtig für Integration
Die momentane Situation überfordert laut Erdmann auch den Haushalt. Für Integration benötige man die entsprechende Infrastruktur und Finanzen. „Beides ist jetzt bei uns in Grimmen nicht mehr gegeben.“ Wenn es keine Betreuung der Kinder und Jugendlichen gebe, leide auch die Integration ihrer Eltern. „Deshalb weisen wir das strikt zurück, dass wir hier als unsozial oder anderen Kommunen gegenüber unsolidarisch auftreten.“
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Der Beschluss komme auch mit Blick auf die zu erwartenden weiteren Geflüchteten, die im Winter aus der Ukraine kommen könnten. Damit könnten auch für Grimmen weitere Aufnahmen anstehen. Anderen Kommunen gehe es ähnlich. „Bloß Grimmen hat jetzt mal den Mut gehabt, das zu sagen.“
Bedenken wegen möglicher Rechtswidrigkeit des Antrags
Sieben Vertreter von Linke und SPD haben laut Erdmann für einen eigenen Antrag gestimmt, der sich für die Einwerbung weiterer Mittel beim Land ausspreche, um einen Aufnahmestopp zu vermeiden. Außerdem hätten sie Bedenken wegen einer möglichen Rechtswidrigkeit des Antrags gehabt. Die CDU habe geschlossen für den Antrag gestimmt.
CDU-Landes- und -Fraktionschef Franz-Robert Liskow hatte angesichts wachsender Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehr Unterstützung für die Kommunen im Land und eine striktere Migrationspolitik des Bundes gefordert. Nach seinen Angaben liegen auch aus anderen Kreisen im Nordosten Informationen vor, dass dort die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge erschöpft sind oder in Kürze erschöpft sein werden. (dpa/mp)
