Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge: Hamburg aktiviert Sperre – was das konkret heißt

9 von 16 Bundesländern hatten laut Bundesinnenministerium am Dienstag eine Sperre im Erstverteilungssystem für Asylsuchende aktiviert – darunter auch Hamburg. Dabei kommen weiterhin täglich viele Schutzsuchende aus der Ukraine nach Deutschland. Wohin mit ihnen?

Die Sperrung im Erstverteilungssystem gilt laut der Innenbehörde schon seit längerer Zeit. Allerdings bedeutet dies nicht, dass Hamburg gar keine Schutzsuchenden aus der Ukraine mehr aufnimmt. Die Sperrung zeigt lediglich an, dass der Stadtstaat derzeit keine Züge oder Busse mit Geflüchteten aus anderen Bundesländern aufnimmt.

Hamburg: Bis zu 100 Geflüchtete aus der Ukraine pro Tag

Die Lage sei „nicht dramatisch“, aber eine „Herausforderung“, da weiterhin viele Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden müssen, sagte ein Behördensprecher auf MOPO-Anfrage.

Insgesamt kämen im Durchschnitt pro Tag etwa 100 Schutzsuchende aus der Ukraine nach Hamburg – bis zu 60 von ihnen hätten einen Unterbringungsbedarf. Zeitweise hatte Hamburg dafür auch eine Turnhalle in Belegung, aktuell würde jedoch keine der insgesamt vier Reserveturnhallen benötigt, teilte die Innenbehörde auf Anfrage mit.

Hamburg hat seine Quote erfüllt

Hamburg hat seine Quote gemäß des Königsteiner Schlüssels, nach dem die Verteilung der Geflüchteten pro Bundesland berechnet wird, schon erfüllt. Rund 2,6 Prozent der Asylsuchenden soll Hamburg demnach aufnehmen. Wenn die Kapazitäten nicht ausreichen, darf Hamburg auch Geflüchtete auf andere Bundesländer umverteilen.

Der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, warnte gegenüber dem „RND“: „Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht.“ Man wolle keine Zustände wie 2015/2016, steuere aber genau darauf zu, so Sager.

Deutscher Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

„Vor allem die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule sowie die gesundheitliche Versorgung werden zunehmend zum Problem“, sagte er weiter.

Sager forderte wie zuvor der Deutsche Städtetag einen Flüchtlingsgipfel. Auch erwarte der Landkreistag, dass Bund und Länder die kommunalen Kosten für die Flüchtlinge erstatten. Zuvor hatte auch Städtetagspräsident Markus Lewe gefordert, angesichts von Engpässen bei der Unterbringung so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen.

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Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr, sagte Lewe. Wichtig sei, dass der Bund hier rasch koordinierend eingreife. (abu/dpa)