Erste Städte in Deutschland nehmen keine Ukraine-Flüchtlinge mehr auf – und Hamburg?

Erste Kommunen und Bundesländer nehmen einem „Welt“-Bericht zufolge vorläufig keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber mehr auf, wenn die Aufnahmequote bei einer der beiden Gruppen übererfüllt wird. Auch in Hamburg wird der Platz für Geflüchtete knapp.

Die gute Nachricht für Schutzsuchende: „Wir nehmen natürlich noch weiter auf“, sagt Frank Reschreiter, Sprecher der Hamburger Innenbehörde, am Donnerstag auf MOPO-Anfrage. Hamburg habe den Königsteiner Schlüssel noch nicht komplett ausgefüllt, sei aber schon nah dran.

Sozialbehörde Hamburg: „Kapazitäten sind erschöpft“

Die Hansestadt ist nach dem Verteilersystem dazu verpflichtet, rund 2,6 Prozent der in Deutschland ankommenden Asylsuchenden aufzunehmen. Aber: In Sachen Unterbringung ist die Lage weiterhin angespannt. „Die eigentlichen Kapazitäten sind erschöpft und die Reserven sind ebenfalls fast alle ausgeschöpft“, sagt Martin Helfrich, Sprecher der Sozialbehörde.

Als eine von fünf Unterkünften steht die Sporthalle der Beruflichen Schule Fahrzeugtechnik in Hamm mit 150 Betten bereit. picture alliance/dpa | Julian Weber

Die Behörde freue sich daher über Hinweise, falls jemand ein großes freies Grundstück oder etwa eine ungenutzte Gewerbefläche besitzt. Die erste von fünf Notunterkünften in Schulsporthallen wurde in der vergangenen Woche als bezugsfertig vermeldet. Die anderen vier Hallen werden noch in Reserve gehalten.

Sachsen nimmt keine Kriegsflüchtlinge mehr auf

Rund 150 Feldbetten, Decken, und Kissen wurden in der Sporthalle der Beruflichen Schule Fahrzeugtechnik in Hamm aufgebaut. Angesichts des anhaltenden Zuzugs von Schutzsuchenden aus der Ukraine will Hamburg bis Jahresende mindestens weitere 2000 Plätze für Geflüchtete in öffentlicher Unterbringung schaffen.

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Die Stadt prüft aktuell Dutzende weitere Objekte zur Einrichtung von Unterkünften. Das Bundesland Sachsen hatte am Dienstag angekündigt, vorerst keine weiteren Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Der Freistaat habe mehr als 3000 Geflüchtete mehr aufgenommen, als er es nach dem bundesweiten Schlüssel müsste.

Berlin stellt Reservezelt für Geflüchtete auf

Der Stadtstaat Berlin hatte vorige Woche bereits Alarm geschlagen. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) setzte Stufe 1 eines Notfallplans in Kraft. Auf dem Flughafen Tegel wurde daraufhin ein großes Reservezelt mit rund 900 Schlafplätzen aufgestellt.

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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), warnte in der „Welt“ vor einer „Schieflage“, wenn Geflüchtete aus der Ukraine und Asylsuchende aus anderen Ländern gegeneinander aufgerechnet würden. „Wir lösen das Aufnahme- und Unterbringungsproblem nicht, indem die Länder die eine Gruppe von Schutzsuchenden gegen die andere aufrechnen“, sagte er. (abu)