Zukunftsentscheid: Und plötzlich wird der Bürgermeister leidenschaftlich

Eigentlich drehte sich am Dienstag im Rathaus alles um das geplante Naturkundemuseum, das in den Elbtower einziehen könnte. Auf eine MOPO-Nachfrage zum Zukunftsentscheid wurde Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dann aber erst so richtig leidenschaftlich – und gab einen Einblick in die Bredouille, in die der Volksentscheid den Senat nun bringt.

„Der Unterschied zwischen einem Volksentscheid und dem Senat ist: Wenn wir uns als Senat ein Ziel setzen, erwarten Sie alle, dass es einen Plan gibt, es realistisch umzusetzen“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag zum Plenum der Landespressekonferenz im Rathaus und meinte damit alle Hamburger und Hamburgerinnen.

Zukunftsentscheid: Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden

Der Senat hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, dass Hamburg 2045 klimaneutral sein soll. Durch den positiven Volksentscheid vom Sonntag ist er nun jedoch gezwungen, das Vorhaben auf 2040 vorzuziehen.

Jetzt wächst der Druck auf den Senat, zügig einen neuen Plan vorzulegen, damit die Hamburger sowie die Wirtschaft Planungssicherheit bekommen. „Das Ziel kommt nicht von uns, sondern von der Initiative“, so Tschentscher eindringlich. Den Senat nehme den Auftrag an, aber es werde eine klare Klimastrategie auf Bundesebene gebraucht, um erfolgreich zu sein. Doch gerade sei das Gegenteil der Fall. Der Entscheid sei somit auch ein Signal nach Berlin. „Wir können nicht mehr als offen und ehrlich sagen, was wir wissen“, räumt der Bürgermeister ein. Aber: „Wir machen keine Blanko-Schecks und sagen, das wird schon irgendwie gehen. Das, was geht, wird gemacht – mit Hochdruck.“ Es sei keine Frage des politischen Willens, sondern vor allem eine Frage der technischen Umsetzbarkeit.

Bürgermeister Tschentscher warnt vor Schein-Klimaschutz

Besonders beim Thema Industrie wird Tschentscher leidenschaftlich: Es dürfe keine Kollateralschäden geben. „Wenn wir unsere Industrie aus Hamburg verdrängen, ist das ein schlimmer Schlag fürs Klima“, so der Bürgermeister – denn hier wird klimafreundlicher produziert als an anderen Orten der Welt. Man müsse versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit der modernen Industrie zu verbessern. „Sonst entsteht ein Schein-Klimaschutz. Unsere Bilanz ist bereinigt und wir sind fein, aber weltweit ist der Sache geschadet.“

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Diese Verantwortung müssten auch Klimaaktivisten und die Initiatoren des Entscheids mitbedenken. Die Frage, wie Industrie und Klimaschutz in Hamburg zusammengebracht werden, sei seit Sonntag nicht einfacher geworden, so Tschentscher. „Aber wir werden das Ziel nicht aufgeben, weil es unsere Verantwortung ist.“