„Wir sind die Versuchskaninchen des Hamburger Verkehrssenators“
Die Hamburger FDP hat schwierige Zeiten hinter sich: Bei der Bürgerschaftswahl 2020 scheiterten die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde, dann folgten interne Querelen. Jetzt hat der Landesverband eine neue Vorsitzende.
Zwei Jahre nach dem Rückzug von Katja Suding hat die Hamburger FDP wieder eine weibliche Spitze. Ein Parteitag der Elbliberalen wählte am Samstag Sonja Jacobsen (51) zur neuen Landesvorsitzenden. Die bisherige Parteivize erhielt 147 Stimmen, ihr Gegenkandidat Daniel Oetzel – der frühere Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft – unterlag klar mit 97 Stimmen. Jacobsen folgt auf Michael Kruse, der bei der Wahl nicht mehr antrat. Der 39-Jährige will sich nach eigenen Angaben auf seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter konzentrieren.
Die FDP hält derzeit nur ein einziges Mandat in der Bürgerschaft
Suding hatte sich im April 2021 nach sieben Jahren an der Spitze des Landesverbandes zurückgezogen. Oetzel scheiterte zum zweiten Mal bei dem Versuch, die FDP in der Hansestadt anzuführen. Der 35-Jährige aus dem Bezirk Altona war bereits bei der Vorstandswahl vor zwei Jahren in einer Kampfabstimmung unterlegen.
Als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigte der Parteitag am Sonntag die Altonaer Fraktionschefin Katarina Blume (59), die Bundestagsabgeordnete Ria Schröder (31) und den Digitalisierungs-Experten Prof. Andreas Moring (44). Als weiterer stellvertretende Vorsitzender wurde erstmals der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sami Musa gewählt. Zum Landesschatzmeister bestimmten die Parteitagsteilnehmer den Steuerberater Gert Wöllmann (54).
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Der 38-jährige Musa war 2020 für die SPD in das Parlament eingezogen, Anfang 2022 aber zur FDP gewechselt. Die Liberalen waren bei der Bürgerschaftswahl 2020 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Dass die Partei dennoch im Parlament vertreten ist, liegt daran, dass die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ihr Mandat direkt gewonnen hat.
Partei galt zuletzt als zerstritten
Die FDP Hamburg war zuletzt vor allem wegen innerparteilicher Querelen aufgefallen. Im vergangenen Jahr hatten sich Parteichef Kruse und der Vorstand monatelang mit vier Jungliberalen um den früheren Juli-Chef Carl Cevin-Key Coste gestritten. Im Kern ging es dabei um ein nach scharfer Juli-Kritik an Kruse vom Vorstand beschlossenes Parteiausschlussverfahren gegen vier Juli-Mitglieder. Dieses sei dann aber doch nicht eingeleitet worden, sagte Parteisprecher Matthias Still.
Jacobsen ist nach eigenen Angaben Diplomjournalistin, Fernseh-Autorin, verheiratete Mutter von zwei Kindern und leidenschaftliche Radfahrerin. Die Vertraute des bisherigen Landesvorsitzenden Kruse leitet auch die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung von Hamburg-Bergedorf.
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In ihrer Rede vor 250 Parteimitgliedern kritisierte sie am Samstag die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats. „Wir sind die Versuchskaninchen im Reallabor des Verkehrssenators“, sagte die neue Landesvorsitzende mit Blick auf den Kurs von Mobilitätswende-Senator Anjes Tjarks (Grüne). Jacobsen nannte die massive Ausweitung des Anwohnerparkens, den Ausbau von Radwegen auch auf gefährlichen und dicht befahrenen Straßen und eine Politik, die Hamburg zur Stau-Hauptstadt Deutschlands gemacht habe.
Der Parteitag beschloss, die aktuelle Volksinitiative gegen die Gendersprache nicht zu unterstützen. Inhaltlich teilen die Liberalen das Anliegen jedoch weitgehend. Sternchen, Unterstrich und Doppelpunkte in Wörtern seien kein guter Weg zu einer genderneutralen Sprache, erklärte Still. Solche Schreibweisen machten die Sprache schwerer verständlich, vor allem für Menschen, die Deutsch lernen wollten. (mp/dpa)
