„Kuschelkurs“ mit Grünen: Wirbelt der Ploß-Rücktritt die Koalition durcheinander?

Eine politische Überraschung, die auch im Nachgang für Wirbel sorgt: CDU-Landeschef Christoph Ploß übergibt das Zepter an Fraktionschef Dennis Thering. Während Ploß zum Populismus neigt, gilt Thering als moderater Verhandlungspartner. Im Hinblick auf die nächste Bürgerschaftswahl 2025 eröffnen sich auch für SPD und Grüne jeweils neue Chancen. Die SPD wirft den Grünen vor, jetzt schon auf „Kuschelkurs” mit den Christdemokraten zu gehen – doch an einem Punkt kommen die Parteien schwer zusammen.

„Ein guter Tag für die CDU“, twitterte die Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg kurz nach der Bekanntgabe von Ploß‘ Rücktritt. Die CDU habe vielleicht wieder die Chance, sich als demokratische Großstadtpartei zu etablieren und Themen jenseits von Gendern und „populistischem Geschrei“ zu bewegen. Zeichnet sich da etwa ein Wink in Richtung Grün-Schwarz ab?

Hamburgs Grüne wollen den Chefsessel

Immerhin haben die Grünen deutlich gemacht, dass sie 2025 erneut um den Bürgermeisterposten kämpfen wollen – wahrscheinlich noch einmal mit Katharina Fegebank. Die letzte Wahlumfrage aus dem Herbst 2022 dürfte sie darin bestärkt haben: Mit 30 Prozent lagen sie knapp vor der SPD, die einen Prozentpunkt weniger hatte. Die CDU schaffte 20 Prozent – angesichts der 11,2 Prozent-Niederlage von 2020 ein beachtliches Ergebnis.

Und nun der Wechsel an der Spitze: Während Ploß sich knallhart gegen alles stellt, was grün daherkommt, versteht Thering es, diplomatisch zu poltern. Das bietet Verhandlungsfläche und lässt Symbiosen möglich erscheinen. „Wir haben jetzt für alle Beteiligten, sowohl Grüne als auch SPD und CDU, eine bessere Ausgangslage, am Ende werden aber die Inhalte entscheiden, wer mit wem zusammengeht“, sagt Jasberg auf die Frage nach künftigen Koalitionen.

Ist Rot-Schwarz eine Option?

Aus grünen Senatskreisen heißt es, die Wahl Therings wurde zwar positiv aufgenommen, doch die rot-grüne Koalition funktioniere vor allem bei Themen wie der Mobilitätswende gut. Genau hier liegt der Knackpunkt: Von der CDU wird diese gern als „Verbotspolitik“ betitelt.

Mit der SPD könnte es mehr Potenzial für Verhandlungen geben. Doch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf wiegelt gegenüber der MOPO ab: „Herr Thering mag nicht so eckig sein wie Herr Ploß, aber letztlich neigen beide zum Populismus und stehen für eine rückwärtsgewandte Politik.“ Aber das sei Sache der CDU. „Die Menschen in unserer Stadt erwarten, dass wir uns um die aktuellen Herausforderungen dieser Zeit kümmern“, so Kienscherf. Heißt im Klartext: Die CDU darf nicht mitspielen.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sieht die CDU weiter als „rückwärtsgewandt” an. dpa

SPD-Fraktionschef Kienscherf wundert sich

Trotz Streitereien um Windräder, Wohnungen und Elbvertiefung – noch betrachten SPD und Grüne ihre Koalition als bewährtes Konzept. Ob das bis zur Bürgerschaftswahl so bleibt und wie gut die CDU es jetzt versteht, ihre Karten auszuspielen, wird sich zeigen.

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Auf den Tweet von Jasberg angesprochen, stichelt Kienscherf: „Wenn Teile der Grünen mit dieser rückwärtsgewandten CDU kuscheln wollen, dann sollen sie das tun. Aber es wundert einen schon, da gerade Herr Thering die Grünen unter anderem in den Bereichen Verkehr und Umwelt immer wieder massiv angreift.“