„Wer hier wirklich profitiert“: Linke fordert Akteneinsicht zu Elbtower-Plänen
Weil der Senat das neue Naturkundemuseum im Elbtower unterbringen will, fordern die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft jetzt Akteneinsicht. Es müsse geklärt werden, „ob hier zum Wohle der Stadt verhandelt wurde“.
Bevor die Bürgerschaft über den vom Senat geplanten Kauf von rund der Hälfte der Gebäudefläche für knapp 600 Millionen Euro entscheiden könne, müssten wichtige Fragen geklärt werden, sagt die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Heike Sudmann.
Museum im Elbtower: Linke fordert jetzt Akteneinsicht
Ihre Partei fordert in einem Antrag, „der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge, Telefonnotizen, E-Mails, Vermerke, Verträge und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen, der HafenCity GmbH, öffentlicher und privater Unternehmen sowie der jeweiligen externen Rechtsberatungen“ vorzulegen.
Dabei geht es unter anderem um Informationen zur Ermittlung der Flächenbedarfe des geplanten Naturkundemuseums, zur Auswahl und Prüfung von möglichen Standorten außerhalb des Elbtowers und zur Entscheidung, den Elbtower statt wie geplant 245 Meter nur 200 Meter hoch zu bauen.
Elbtower-Fragen: Linke kritisieren Senat-Entscheidung
„Wenn der Senat unbedingt eine öffentliche Einrichtung wie das Naturkundemuseum im Elbtower-Stummel unterbringen will, ist es naheliegend, dafür das Wiederkaufsrecht zu nutzen“, sagt der Stadtentwicklungsexperte der Fraktion, Marco Hosemann. „Dass sich der Senat lieber erneut einem privaten Investorenkonsortium ausliefert, ist nicht rational zu erklären.“
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Geklärt werden müsse deshalb, „wer hier wirklich profitiert und welche Risiken die Stadt mit dem Deal eingeht“, sagte er. „Zudem wollen wir uns genau ansehen, wie ein möglicher Neubau des Museums berechnet wurde, der nach Angaben des Senats 230 Millionen Euro teurer sein soll als der Kauf des halben Elbtowers.“
Seit Oktober 2023 wird am Elbtower nicht mehr gearbeitet
Der Elbtower gilt als Prestigeobjekt des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). Seit rund zwei Jahren wird auf der Großbaustelle am östlichen Ende der Hafencity nicht mehr gearbeitet. Grund ist die Insolvenz der Signa-Gruppe des österreichischen Immobilieninvestors René Benko. Mitte Oktober hatte der Senat jetzt mitgeteilt, rund die Hälfte des Gebäudes für das geplante Naturkundemuseum nutzen zu wollen. Damit wäre eine wichtige Voraussetzung für den Weiterbau erfüllt.
Die Idee stammt vom Hamburger Immobilienentwickler Dieter Becken, der seit Dezember vergangenen Jahres zusammen mit einem Konsortium exklusiv mit dem Insolvenzverwalter über den Kauf der Bauruine verhandelt. Die möglichen Investoren brauchen dringend weiteres Geld, um den Elbtower zu vollenden.
Linke wirft Bürgermeister Tschentscher Wortbruch vor
Sudmann warf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erneut Wortbruch vor. „Dass aus dem ,kurzen Olaf‘ ein ,halber Olaf‘ wird, ist sicherlich eine sehr gute Nachricht für das Bieterkonsortium. Für die Stadt ist das aber ganz schlecht, weil hier öffentliche Gelder aus dem Fenster geschmissen werden.“ Tschentscher hatte in der Vergangenheit immer wieder eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der Fertigstellung des Turms ausgeschlossen. (dpa/mp)
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