Hamburg verlängert Verbot von bestimmten Pro-Palästina-Demos

Die Versammlungsbehörde, die zur Hamburger Polizei gehört, hat das Verbot von nicht angemeldeten und nicht bestätigten Versammlungen, die die Hamas oder deren Angriffe auf Israel unterstützen, erneut bis zum 12. November 2023 verlängert.

Das Verbot war ursprünglich am 15. Oktober 2023 erlassen und bereits mehrfach verlängert worden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Behörde begründet die Verlängerung des Verbots mit der anhaltenden Gefahr von Gewalt und Straftaten, die bei solchen Versammlungen zu erwarten sind.

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Sie betont jedoch, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht generell eingeschränkt wird. Regulär angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel werden weiterhin geprüft und bestätigt, soweit keine Gründe für ein Verbot vorliegen. (mp)