Aufregung um angebliche Taliban-Flaggen auf Palästina-Demo: Das steckt dahinter

Obwohl Pro-Palästina-Kundgebungen verboten sind, haben am Samstagnachmittag Hunderte am Steindamm in St. Georg demonstriert. Die Bilder und Videos der Veranstaltung sorgen im Netz für Diskussionen: Zu sehen sind Männer, die „Allahu akbar“ (Gott ist groß) rufen und schwarz-weiße Flaggen mit arabischem Schriftzug schwenken. Handelte es sich hierbei tatsächlich um die Flagge der Taliban?

Auf den ersten Blick sehen die Flaggen der Hamburger Demonstranten und die der Taliban identisch aus. In schwarzer Schrift auf weißem Grund steht auf Arabisch: „Ich bezeuge, es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Gesandter“. Auch schwarze Banner mit dem Glaubensbekenntnis sind zu sehen – vielen bekannt durch andere islamistische Terrororganisationen wie al-Qaida oder den IS.

Hamburg: Aufregung um Flaggen auf Palästina-Demo

„Tatsächlich sind die Flaggen den Taliban-Flaggen in der Gestaltung sehr ähnlich, aber nach unserer Einschätzung nicht Taliban-Sympathisanten zuzuordnen“, heißt es von afghanischen Experten in Hamburg und aus Afghanistan, die die MOPO um Einordnung bat. Es sei die Schriftart, die hier den großen Unterschied mache: „Die Taliban nutzen auf ihren Flaggen stets eine sehr eindeutig zu identifizierende typische Schriftart, die hier in Hamburg nicht genutzt wurde“.

Bei dem Schriftzug handelt es sich um die Schahada, den ersten islamischen Glaubenssatz und eine Grundsäule des Islam. Er ist daher in der islamischen Welt weit verbreitet und wird auf weißem, schwarzem, blauem und grünem Hintergrund von Muslimen in verschiedenen Ländern verwendet. Der schwarze und weiße Hintergrund der Demo-Flaggen seien wohl gewählt worden, da die Farben in der islamischen Welt Trauer ausdrücken, so die Einschätzung der Experten.

St. Georg: Extremistische Gruppe rief zu Versammlung auf

Die Polizei und der Hamburger Verfassungsschutz werten die Bilder und Videos derzeit noch aus. Dass Taliban-Flaggen verwendet wurden, könne man derzeit nicht bestätigen, sagte ein Polizeisprecher der MOPO. Die Demo mit 500 Teilnehmern begann gegen 16 Uhr und war nicht angemeldet, heißt es weiter. Sie fiel damit unter die derzeit aktuelle allgemeine Verfügung, die Pro-Palästina-Demos verbietet, wenn sie unangemeldet sind und inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf Israel aufweisen.

Plakate auf der Pro-Palästina-Demo in St. Georg. Christoph Seemann/Hamburg News

Zu der Kundgebung habe unter anderem „Muslim Interaktiv“ aufgerufen. Laut Verfassungsschutz handelt es sich dabei um eine extremistische, aktionsorientierte Gruppierung, die dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir (HuT) zugeordnet wird. Die HuT ist eine länderübergreifende islamistische Organisation, die überzeugt ist, als einzige Gruppe den „wahren Islam“ zu verfolgen. Sie wolle ein weltweites Kalifat auf Basis der Scharia errichten.

Polizei löst Demo auf – drei Beamte verletzt

Die Demonstranten hielten Plakate und Banner in die Höhe, mit Aufschriften wie „Israel bombadiert, Deutschland toleriert“, „Massengrab Gaza“ oder auch „Staatsräson tötet“. Einige Plakate sprachen Israel sogar das Existenzrecht ab („Kolonialmacht hat kein Existenzrecht“).

Die Polizei löste die Demo auf. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen drei Polizisten leicht verletzt wurden, wie der Polizeisprecher der MOPO sagte. Die Demonstranten hätten auch versucht, Passanten zu mobilisieren. Gegen 17 Uhr seien lediglich diverse Kleingruppen noch vor Ort gewesen.

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Laut dem Sprecher gab es keine Festnahmen, es wurden jedoch 20 Strafverfahren eingeleitet – unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, schweren Landfriedensbruchs, Widerstand und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung.