Behörde zeigt klare Kante: Pro-Hamas-Demos in Hamburg bleiben verboten

Eine Verherrlichung der Gräueltaten der Hamas soll es auf Hamburgs Straßen auch künftig nicht geben: Die Versammlungsbehörde hat die Allgemeinverfügung vom 15. Oktober verlängert.

Mit der Verfügung hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Demos, die „inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen)“, verboten.

Hamburg: Behörde verbietet Pro-Hamas-Demos weiterhin

Die bei der Polizei angesiedelte Behörde hat das Verbot am Mittwoch verlängert. Es gilt bis einschließlich Sonntag, den 5. November.

In Hamburg kommt es immer wieder zu Pro-Hamas-Demos. Am vergangenen Samstag, kurz nach der vorigen Verlängerung der Allgemeinverfügung, hatte die Polizei in St. Georg zwei nicht angemeldete pro-palästinensische Versammlungen aufgelöst. (mp)