Trotz Corona-Ende: Mehr als 500 Gerichtsverfahren wegen Maßnahmen in Hamburg

Maskenpflicht, Schließung der Gastronomie, Beschränkung von Versammlungen: Auch nach dem Ende der Corona-Auflagen bereiten Rechtsstreitigkeiten um frühere Maßnahmen Hamburgs Gerichten viel Arbeit. In Zusammenhang mit der Pandemie waren beim Verwaltungsgericht Stand Anfang April etwas mehr als 500 Hauptsachen offen, wie ein Sprecher sagte. Der Großteil der Klagen dreht sich vor allem um ein Thema.

„Wir sind mit Corona also noch durchaus beschäftigt.” Der Schwerpunkt sei eindeutig: „Davon entfallen 480 Verfahren auf Corona-Soforthilfen.“ Themen der anderen Klagen seien unter anderem Maskenpflicht, Beschränkungen des Einzelhandels oder Schließung der Gastronomie. Beim Oberverwaltungsgericht seien sechs Berufungsverfahren anhängig – dabei gehe es ausschließlich um Soforthilfen. Diese Zahlungen werden nun zurückgefordert, was schnell für Konflikte sorgt.

Maskenpflicht, Schließungen, Lohnzahlungen: Gerichte im Norden verhandeln Corona-Maßnahmen

In Schleswig-Holstein ist die Lage ähnlich. Am dortigen Verwaltungsgericht sind noch etwa 15 Verfahren zum Komplex „Corona-Soforthilfen” anhängig, wie das Gericht mitteilte. Außerdem liefen noch 75 weitere Verfahren mit Corona-Bezug. Überwiegend handelt es sich dabei den Angaben zufolge um Entschädigungsklagen, mit denen Arbeitgeber gegenüber dem Landesamt für Soziale Dienste Erstattungsansprüche geltend machen. Hier gehe es um Lohnzahlungen für Zeiträume, in denen sich die Arbeitnehmer in behördlich angeordneter Quarantäne befanden. Hinzu kommen unter anderem Klagen von Zweitwohnungsbesitzern, die sich gegen die Nutzungsuntersagung zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 wenden und um entsprechende Klagen gegen Betriebsschließungen.

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Am schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht sind außerdem noch 30 Verfahren mit Corona-Bezug offen, bei denen erstinstanzlich gegen Verordnungen des Landes geklagt wurde. (dpa/mp)