Teures „Geschenk“: Schwarzbuch kritisiert Pläne für Kühne-Oper
Hamburg hat im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) einen Negativrekord aufgestellt: Gleich zehn Fälle aus der Hansestadt werden in der Ausgabe 2025/26 angeprangert – so viele wie nie zuvor. Von der geplanten Kühne-Oper bis zu diversen Mini-Projekten: Hamburg landet damit laut der Lobbyistengruppe bundesweit an der Spitze, wenn es um Verschwendung von Steuergeld geht.
Es klingt für die Stadt Hamburg erst einmal wie ein Hauptgewinn: Milliardär Klaus-Michael Kühne will bis zu 330 Millionen Euro für ein neues Opernhaus in der HafenCity spenden. Offiziell soll diese Summe sämtliche Baukosten abdecken – doch für die Stadt Hamburg fallen zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe an.
Sanierung des alten Opernhauses für 95 Millionen Euro
Allein standortspezifische Mehrkosten wie Rückbau, Flutschutz und Altlastenbeseitigung werden auf 147,5 Millionen Euro beziffert. Dazu kommen 104 Millionen Euro für Erschließung, Promenade und Ufereinfassung sowie ein Grundstück im Wert von bis zu 60 Millionen Euro. Hinzu treten Posten wie fast eine halbe Million Euro für Projektkosten der Kulturbehörde und ein einmaliger Zuschuss von 4,8 Millionen Euro für den Spielbetrieb der Staatsoper.
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Auch das bisherige Opernhaus an der Dammtorstraße bleibt ein Kostenfaktor: Für die nötigsten Sanierungen hat der Senat 95 Millionen Euro beantragt – Geld, das lediglich den Betrieb bis 2034 sichern soll. Was danach mit dem traditionsreichen Gebäude geschieht, ist völlig offen. Ob Umbau, Sanierung oder eine neue Nutzung: Konkrete Konzepte gibt es bisher nicht. Der BdSt wirft dem Senat daher vor, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu vermeiden und das Prestigeprojekt HafenCity-Oper „um fast jeden Preis“ durchzusetzen.
Energiepreise steigen, aber „Kupferpalast“ für Millionen
Optisch ist das Gebäude der Hamburger Energienetze GmbH sicherlich ein Hingucker. Doch die Kosten für den „Kupferpalast“ sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Das repräsentative Eingangsgebäude aus Kupfer sollte ursprünglich 2,6 Millionen Euro kosten – am Ende wurden es 4,3 Millionen. Auch das neue Parkhaus verteuerte sich massiv, von 14,7 auf 20,4 Millionen Euro. Noch gravierender: Das Funktionsgebäude mit Büros, Kantine und Konferenzräumen stieg von 36,3 auf 46,6 Millionen Euro. Insgesamt summieren sich die Mehrkosten auf knapp 39 Millionen Euro.
Offiziell verweist die Geschäftsführung auf „Corona, Ukrainekrieg, Tarifabschlüsse, Bauverzögerungen und Bauauflagen“. Der BdSt sieht dagegen vor allem fehlende Kontrolle und schlechtes Projektmanagement.
Besonders brisant: Selbst ein Projektstopp hätte laut Geschäftsführung am Ende noch teurer werden können – ein Eingeständnis, das den „Kupferpalast“ zum Symbol für missglückte Bauplanung in städtischer Verantwortung mache, so der Verein.
Deutsches Hafenmuseum wird immer teurer
Ein weiterer Fall von Verschwendung sei das geplante Hafenmuseum. Das sollte 2025 eröffnen – inzwischen ist völlig unklar, wann überhaupt gebaut wird. Ursprünglich waren 185,5 Millionen Euro Bundesmittel für das Projekt vorgesehen, doch der Bundesrechnungshof rechnet inzwischen mit bis zu 500 Millionen Euro. Grund sind Standortprobleme, verschobene Architekturwettbewerbe und drastische Baupreissteigerungen. Allein die Restaurierung der Viermastbark „Peking“, die ein Herzstück des Museums werden soll, verteuerte sich von geplanten 26 auf 38,5 Millionen Euro. Bislang ist sie der einzige fertiggestellte Projektbaustein.
Die Stadt Hamburg hält trotz aller Kritik am Neubau fest – allerdings auf Basis eigener Berechnungen, die „nur“ von 225 Millionen Euro Gesamtkosten ausgehen. Allein 2024 verursachte das Projekt knapp eine Million Euro an laufenden Personal- und Projektkosten, obwohl es weder einen Architektenentwurf noch einen Bauzeitplan gibt. Eine Eröffnung vor 2029 gilt als ausgeschlossen.
Jugendhaftanstalt wird zum Kostenfresser
Auch der Neubau der Jugendhaftanstalt in Billwerder entwickelt sich zum Kostenfresser. Statt der ursprünglich veranschlagten 165 Millionen Euro sollen die Baukosten inzwischen 192 Millionen Euro betragen – ein Ende der Preissteigerungen ist nicht in Sicht. Brisant: Eigentlich war 2019 ein „garantierter Maximalpreis“ von 164,39 Millionen Euro vereinbart worden. Doch unter Verweis auf Pandemie und Ukrainekrieg wurde die Preisbremse ausgehebelt.
Zusätzlich steigen auch die Mietkosten, die die Stadt künftig an den Betreiber zahlen muss – von zunächst 8,6 Millionen Euro jährlich auf inzwischen 11,7 Millionen Euro. In sechs Jahren sollen es sogar 12,3 Millionen Euro sein – bevor das Gefängnis überhaupt fertiggestellt ist.
Für den Steuerzahler bedeute das laut BdSt im schlimmsten Fall eine Gesamtbelastung von mehr als 430 Millionen Euro über 20 Jahre. Obwohl der Vertrag eigentlich vorsah, dass Mehrkosten über dem Maximalpreis von der städtischen Sprinkenhof GmbH getragen werden, teilen sich Stadt und Bauträger die zusätzlichen Ausgaben nun einfach – zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
Weitere sechs Fälle von Steuerverschwendung aus Hamburg
Neben diesen Großprojekten listet das Schwarzbuch noch sechs weitere Fälle aus der Hansestadt. Darunter das geplante Schwanenquartier am Mühlenteich für rund sieben Millionen Euro, ein Sportplatz in Hamburg-Nord für mehr als eine Million Euro, der wegen Planungsfehlern kaum genutzt werden kann, sowie ein zeitlich befristeter Mini-Spielplatz in der Innenstadt für 35.000 Euro, der von vielen eher belächelt wird.
Auch ein Fahrradstreifen auf der Elbchaussee, der niemals hätte installiert werden dürfen, ist mit von der Partie: 90.000 Euro wurden für nichts ausgegeben. Außerdem im Schwarzbuch: das gescheiterte Klärschlammprojekt VERA II bei Hamburg Wasser mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe und eine Schrott-Immobilie in St. Georg, die für mehrere Millionen Euro gekauft wurde, sich aber als unbrauchbar entpuppte.
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Der Bund der Steuerzahler spricht von einem „Rekordjahr der Verschwendung“ in Hamburg. Der Landesvorsitzende des Vereins Sascha Mummenhoff kritisiert: „Es fehlt an Transparenz, Kostenkontrolle und Verantwortungsbewusstsein. Immer wieder erleben wir Kostenexplosionen, schlechtes Projektmanagement und Schönfärberei – und am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger über erhöhte Steuern, Gebühren und Mieten.“
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