Ungerechte Verteilung von Flüchtlingen: Was Tschentscher ändern will
Bei der Verteilung der Flüchtlinge unter den Bundesländern spielt der Königsteiner Schlüssel eine wichtige Rolle. Für einen Stadtstaat wie Hamburg ist das keine gute Lösung, meint Bürgermeister Tschentscher und fordert Konsequenzen.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher pocht auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den Bundesländern. Dabei müsse der tatsächliche Verbleib der Geflüchteten zugrunde gelegt werden, sagte der SPD-Politiker. „Die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel ist für die Flüchtlingsfrage nicht sachgerecht, weil es hierbei nicht um wirtschaftliche Kraft und Finanzierungskraft geht, sondern darum, dass man Raum und Flächen braucht, um Flüchtlinge unterzubringen. Und die sind eben in einem verdichteten Stadtstaat nicht so vorhanden wie es in Flächenländern der Fall ist.“
Tschentscher: Hamburg fehlt „Raum und Fläche“
Der Königsteiner Schlüssel, den die Länder in Finanzierungsfragen zur Verteilung heranziehen, berücksichtigt die Einwohnerzahl nur zu einem Drittel, während das Steueraufkommen – also die Wirtschaftskraft – mit zwei Dritteln zu Buche schlägt. Bereits Anfang Dezember hatte Peter Tschentscher die Verteilung von Flüchtlingen im Interview mit der MOPO kritisiert. „Sie erfolgt nach einem Schlüssel, der neben der Einwohnerzahl die Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder einbezieht. Die haben wir zwar, aber es fehlen uns Flächen und Gebäude“, sagte der SPD-Politiker damals.
Würde bei der Verteilung der Flüchtlinge nur die Einwohnerzahl zugrunde gelegt, würde das für die Hansestadt laut Tschentscher „schon einige Tausend Flüchtlinge weniger bedeuten.“ In einem weiteren Schritt müsse aber auch der Verbleib der Flüchtlinge in den Blick genommen werden. „Wir brauchen nicht nur eine Verteilung nach Einwohnerzahl, sondern es muss auch sichergestellt werden, dass der Aufenthalt der Flüchtlinge tatsächlich entsprechend dieser Quote erfolgt“, sagte der Bürgermeister.
Das könnte Sie auch interessieren: Darüber wird die Koalition in Hamburg 2023 streiten
Vielfach würden Flüchtlinge das Bundesland, auf das sie verteilt wurden, wieder verlassen. Daraus ergäben sich große Unterschiede für die Länder – „letztlich immer mit dem Ergebnis, dass die Stadtstaaten insgesamt und insbesondere Hamburg am Ende eine größere Zahl an Flüchtlingen aufnimmt als andere vergleichbare Städte in Deutschland“, sagte Tschentscher.
Allein seit dem Sommer wurden in der Hansestadt nach Behördenangaben 20.000 neue Unterbringungsplätze in öffentlichen Einrichtungen geschaffen. Mehr als 50.000 Menschen befinden sich in öffentlicher Unterbringung. Die Unterbringung neuer Flüchtlinge stelle Hamburg angesichts knapper Flächen zunehmend vor Probleme. „Wir arbeiten am Limit“, sagte Tschentscher. (dpa/mp)
