Umstrittener Ex-SPD-Abgeordneter: Steinmeier stoppt Kahrs
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (61, SPD) lässt einem Medienbericht zufolge sein Mandat in einer Bundesstiftung ruhen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Hamburger Ex-Politiker. Zu dieser Entscheidung wurde Kahrs anscheinend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedrängt.
Johannes Kahrs ist schon seit 2020 nicht mehr Mitglied des Bundestags, anderen Gremien gehört er jedoch weiter an. Darunter: dem Kuratorium der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung. Es ist eine der sieben Politikergedenkstiftungen des Bundes, die Kuratoriumsmitglieder werden vom Bundespräsidenten bestellt.
Hamburg: Steinmeier stoppt Ex-SPD-Abgeordneten Kahrs
Kuratoriumsmitglied Kahrs ist dieses Jahr nicht zu den Sitzungen der Schmidt-Stiftung erschienen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach ist die Abwesenheit des ehemals einflussreichen Strippenziehers in der SPD kein Zufall. Um den Ruf der Stiftung zu schützen, soll Steinmeier gemeinsam mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz (beide SPD) Einfluss auf Kahrs genommen haben.
Schon 2022 soll Steinmeier das Mandat von Kahrs nur zögerlich verlängert haben, der dem Kuratorium seit 2017 angehört. Am Ende stand laut „Spiegel“ die Vereinbarung, dass Kahrs zwar ernannt wird, aber sein Mandat nicht wahrnimmt, bis alle Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt sind. Dem Magazin zufolge ließ Johannes Kahrs eine Anfrage zum Thema unbeantwortet.
Um welche Vorwürfe geht es? Im September 2021 erwirkte die Staatsanwaltschaft Köln einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Ex-Politikers. Ermittelt wurde wegen des „Anfangsverdachts der Begünstigung“. Kahrs soll sich im Cum-Ex-Steuerskandal für die Warburg-Bank eingesetzt haben. In der Folge flossen aus dem Umfeld der Bank mehr als 38.000 Euro Parteispenden an seinen SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte.
200.000 Euro in Kahrs Bankschließfach
Später fand die Staatsanwaltschaft in einem Bankschließfach mehr als 200.000 Euro in bar. Der Eigentümer: Johannes Kahrs. Die Herkunft des Geldes ist nicht bekannt. Dann deckte der „Stern“ vor einigen Wochen auf, dass Kahrs im Juni von der Kriminalpolizei in Hamburg auf der Straße gestoppt und durchsucht wurde. Auch sein Handy sollen die Beamten ihm abgenommen haben, um Beweise zu sichern. Eine Anklage gegen Kahrs erhob die Staatsanwaltschaft bislang nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Bundespräsident Steinmeier wird sich im kommenden Jahr erneut mit dem Ex-Politiker befassen müssen. Kahrs sitzt nämlich auch im Kuratorium der Otto-von-Bismarck-Stiftung des Bundes. 2025 laufen die Mandate der Stiftung aus, somit auch das von Kahrs. Wird Steinmeier es verlängern? Das Ergebnis der Ermittlungen dürfte dabei eine entscheidende Rolle spielen. (doe)
