Prominente gegen die Hamburger Volksentscheide

Politiker, Gewerkschafter, Sportfunktionäre, Unternehmer: Mehr als 50 Persönlichkeiten stellen sich gegen den „Zukunftsentscheid“ für ein schnelleres Erreichen der Hamburger Klimaziele und die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Am 12. Oktober wird über beide Volksentscheide abgestimmt. Nun warnen Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Sport in einem gemeinsamen Appell vor unkalkulierbaren Risiken für die Stadt. Die Initiativen verschleierten Kosten und böten keine tragfähigen Konzepte – so der Tenor.

Zukunftsentscheid: Thering (CDU) warnt vor steigenden Mieten

Zu den Erstunterzeichnern des „Überparteilichen Wahlaufrufs – Nein zu beiden Volksentscheiden“ zählen SPD-Senatoren wie Andreas Dressel, Melanie Leonhard, Carsten Brosda und Ksenija Bekeris. Auch dabei: Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, und der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Auch Norbert Aust, Präses der Handelskammer Hamburg, der frühere DGB-Vorsitzende Uwe Grund und Christian Okun, Präsident des Hamburger Fußball-Verbandes, unterstützen den Aufruf.

CDU-Fraktionschef Thering betont, Klimaschutz brauche „kluge Konzepte, realistische Finanzierungsmodelle und breite gesellschaftliche Akzeptanz“. Der Zukunftsentscheid hingegen verspreche viel, lasse aber offen, wie die Milliardenkosten gedeckt werden sollen. Thering warnt vor steigenden Mieten, Fahrverboten und Einschnitten bei Bildung, Sicherheit und sozialer Infrastruktur als Folgen.

Auch das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens hält er für einen teuren Versuch ohne Substanz. Sein Fazit: „Ja zu Verantwortung, ja zu Ehrlichkeit – und nein zu diesen Mogelpackungen.“

VNW lehnt Hamburger Zukunftsentscheid ab

Auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) lehnt den Zukunftsentscheid ab. Direktor Andreas Breitner sieht vor allem Mieterinnen und Mieter überfordert. Ein Vorziehen der Klimaziele auf 2040 würde laut Studien 41 Prozent höhere Sanierungskosten verursachen, so Breitner. Diese Mehrbelastungen würden sich direkt auf die Mieten auswirken.

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„Die Stadt wird nicht alles wegfördern können“, sagt Breitner in einem Presse-Statement. „Wer etwas anderes behauptet, verheimlicht den Menschen die Wahrheit.“

Grünen-Landeschef Leon Alam wirft den Unterstützern des Appells vor, mit „Schreckensszenarien“ Stimmung zu machen. Er betont den Willen seiner Partei zu einem sozial gerechten Klimaschutz. „Die Hamburger Regierung hat den Gestaltungsspielraum und die Kraft, Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich umzusetzen“, so Alam.