Länder für Energiepreisdeckel! Das sind die Ergebnisse des Gipfels
Angesichts des Ringens zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der Entlastungen für Bürger und Unternehmen hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Geschlossenheit angemahnt.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe Deutschland in eine „außergewöhnliche Notsituation gebracht“, sagte er am Mittwochabend nach Beratungen mit seinen Länderkolleginnen und -Kollegen in Berlin. „In dieser Lage ist die nationale Einheit und Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern von größter Bedeutung.“
Tschentscher: „Energiepreisdeckel sehr bald konkret ausgestalten und umsetzen“
Vor diesem Hintergrund hätten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass es einen Energiepreisdeckel – wie bereits für Strom beschlossen – auch für Gas und Wärme geben müsse, der private Haushalte und Unternehmen umfasse. „Und er sollte sehr bald konkret ausgestaltet und umgesetzt werden.“ Zur Finanzierung stehe die bereits beschlossene Abschöpfung der Zufallserlöse der Stromerzeuger zur Verfügung.
Deutschland brauche nach Ansicht der Länder zudem ein Konzept, um insbesondere energieintensive Unternehmen zu sichern. „Unser Ziel muss es sein, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung der deutschen Industrie zu erhalten“, sagte Tschentscher.
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Die Sicherung und Verbesserung der Energieversorgung seien entscheidend zur Bewältigung der Krise. „Die Anstrengungen zum Energiesparen und für einen sogenannten ‚Fuel switch‘ – also die Umstellung von Gas auf Kohle und Öl – müssen fortgeführt werden.“ Darüber hinaus solle der Ausbau der regenerativen Energien beschleunigt werden.
Wirtschafts- und Härtefallhilfen wie in der Corona-Krise
„Bund und Länder sollten wie in der Corona-Krise Wirtschafts- und Härtefallhilfen bereitstellen“, sagte der Bürgermeister. Dabei müsse auch der Sport- und Kulturbereich einbezogen werden.
Die Länder wollten die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets der Berliner Ampelkoalition unterstützen, sagte Tschentscher. „Erforderlich ist dafür eine faire Lastenverteilung.“ Hierbei müssten auch die Sonderbelastungen berücksichtigt werden, die sich für die Länder im Nahverkehr, bei der Wohngeldreform, bei den Krankenhäusern und vor allem auch bei der Flüchtlingsaufnahme ergäben.
Da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen einer Corona-Infektion nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen konnte, soll die Abstimmung der Länder mit dem Bund in einer weiteren Konferenz am kommenden Dienstag erfolgen. (mp/dpa)
