Großer Zoff um Tempo 60: Jetzt wird’s langsamer in Hamburg
Innensenator Ronald Schill („Partei Rechtsstaatliche Offensive“) hatte es unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einst möglich gemacht: Seit Beginn dieses Jahrtausends dürfen Autofahrer:innen mit 60 statt 50 km/h über einzelne Straßen in der City düsen. SPD und Grüne stellten diese Extrawurst jetzt in der Bürgerschaft zur Abstimmung.
Hamburg hat die Abschaffung von mehreren Tempo-60-Zonen in der Stadt beschlossen. Künftig soll wieder überall dort, wo Wohngebiete betroffen sind, die Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gelten, heißt es in einem Antrag, der am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit in der Bürgerschaft angenommen wurde. Tempo 60 in Hafen-, Gewerbe- und Industriegebieten und auf anliegerfreien Strecken soll aber weiter möglich sein.
Hamburg: Bürgerschaft beschließt Aus für Tempo 60
Infolge einer geringeren Geschwindigkeit verringere sich nicht nur das Risiko von schweren und tödlichen Verkehrsunfällen, betonten Abgeordnete von SPD und Grünen. Auch die Belastungen durch Lärm, CO₂- und Feinstaubemissionen nähmen ab und der Spritverbrauch sinke. CDU und AfD warfen dem rot-grünen Senat hingegen eine ideologisierte und autofeindliche Politik vor.
Der Antrag sei ein „reines Stück Symbolpolitik“, kritisierte etwa CDU-Verkehrspolitiker Richard Seelmaecker. Die Straßenabschnitte, auf denen noch mit 60 km/h gefahren werden darf, seien keine Unfallschwerpunkte und ein geringeres Tempo wirke sich auch nicht effektiv auf Emissionseinsparungen oder Lärmreduzierung aus. „Die Zahl der Autos nimmt zu, weil die Menschen keine Alternative im leistungsschwachen ÖPNV haben“, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Rot-Grün sorge durch ein „maßregelndes“ Tempolimit auf 50 oder sogar 30 km/h nur für noch mehr Behinderungen als für Entlastungen im Stadtverkehr.
Rot-Grün schafft Tempo 60 ab – Linke fordert Tempo 30
Die Linksfraktion attestierte dem Senat zwar ein Denken in die richtige Richtung, doch seien weitere Maßnahmen notwendig. „Die rot-grünen Argumente für die Geschwindigkeitsreduzierung sind nicht konsequent zu Ende gedacht“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Die Partei legte sodann einen Zusatzantrag vor, in dem sie sich stadtweit für Tempo 30 aussprach. „Hamburg muss endlich der bundesweiten Initiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit beitreten“, forderte Sudmann weiter. Bei den anderen Fraktionen fand das aber keine Zustimmung.
Anfang der 2000er-Jahre waren unter CDU-Regierung in Hamburg mehrere Tempo-60-Zonen eingeführt worden. Laut dem Beschluss der Bürgerschaft sollen diese Zonen im Bereich Stein-Hardenberg-Straße – Bargteheider Straße, auf der Alsterkrugchaussee, dem Poppenbütteler Weg, der Alten Landstraße, dem Heidenkampsweg, der Billhorner Brückenstraße und der Amsinckstraße nun zumindest teilweise zurückgenommen werden. (dpa/fbo)
