Es knirscht wieder: Tschentscher muss Scholz jetzt im eigenen Senat verteidigen
Schon wieder Unfrieden im Senat: Erst schießt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nun kommt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu dessen Verteidigung – und kann sich einen Seitenhieb auf die Grünen nicht verkneifen.
Zwar hätte es beim Gebäudeenergiegesetz besser laufen können, aber: „In anderen Bereichen hat die Bundesregierung einen guten Job gemacht”, sagte Peter Tschentscher nun. Er erinnerte daran, dass es unter Scholz‘ Führung gelungen sei, in wenigen Monaten unabhängig vom russischen Erdgas zu werden. „Das hat diese Bundesregierung mit Bravour geleistet. Aber gelöste Probleme bewegen die Menschen nicht so wie die ungelösten”.
Hamburg: Tschentscher kann Fegebanks Kritik nicht nachvollziehen
Deutschland können „in diesen Zeiten froh sein, einen führungsstarken, politikerfahrenen Kanzler zu haben, der nicht auf Pressearbeit, sondern auf Problemlösung setzt”, sagte Tschentscher. „Er stimmt sich gut ab mit den Regierungen in Europa und im transatlantischen Bündnis und geht zum richtigen Zeitpunkt die Schritte, die nötig sind.”
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Die jüngste Kritik von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) an Scholz‘ Führungsrolle kann Tschentscher nicht nachvollziehen. „Sie hat im Grunde gesagt, dass der Bundeskanzler den grünen Wirtschaftsminister (Robert Habeck) früher hätte in die Schranken weisen müssen. Das ist eine bemerkenswerte Feststellung für eine Politikerin aus dem grünen Lager.”
Scholz sei in der Bundesregierung mit drei Partnern darauf angewiesen, „dass die Minister und Koalitionsspitzen mit Konsensbewusstsein arbeiten”, sagte der Bürgermeister. „Dabei tun sich Grüne und FDP in einigen Themen schwer.”
Fegebank: Scholz handele „nicht sonderlich verantwortungsbewusst”
Fegebank hatte Scholz wegen der Zerstrittenheit in der Ampelkoalition scharf kritisiert: „In einer Zeit, in der Vieles buchstäblich aus den Fugen gerät, erwarten die Menschen zurecht einen verlässlichen Regierungschef, dem sie vertrauen können”, sagte die Wissenschaftssenatorin Anfang Juli der „Welt”. „Der Eindruck, den die Regierung unter Scholz’ Führung vermittelt, ist momentan ein anderer. Und dafür trägt der Kanzler eine ganz besondere Verantwortung.”
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In Zeiten der Veränderung brauche es „einen klaren Kurs, um Orientierung zu geben”, sagte Fegebank, die dem Hamburger Senat seit 2015 – noch in Scholz‘ Zeit als Erster Bürgermeister – angehört. „So kenne ich das Regieren mit Olaf Scholz in Hamburg und bin umso erstaunter über das, was wir in Berlin erleben.” In Bezug auf die eigene Rolle sei das Vorgehen des Kanzlers zwar clever – aber er handele nicht sonderlich verantwortungsbewusst. (dpa/ncd)
