Fiese Spitzen und böse Kommentare: Wie SPD und Grüne um die Macht in Hamburg ringen
Es wirkt wie eine Mahnung an Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), endlich seinen Job zu machen: Die SPD fordert „mehr Tempo, Transparenz und Transformation“ für die Wärme- und Stromplanung in unserer Stadt – und unterstellt damit, dass die Umweltbehörde keine verlässliche Planung hinbekommt. Wie der Senator reagiert und welcher Machtkampf eigentlich dahintersteckt.
Es wirkt wie eine Mahnung an Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), endlich seinen Job zu machen: Die SPD fordert „mehr Tempo, Transparenz und Transformation“ für die Wärme- und Stromplanung in unserer Stadt – und unterstellt damit, dass die Umweltbehörde keine verlässliche Planung hinbekommt. Wie der Senator reagiert und welcher Machtkampf eigentlich dahintersteckt.
Es ist ein klarer Angriff: Die SPD will eine „verlässliche Wärmeplanung” für Hamburg und hat prompt ein 33-Punkte-Papier veröffentlicht, wie das gelingen soll. Dabei ist dafür die Umweltbehörde unter Jens Kerstan (Grüne) zuständig. Doch gerade beim Thema Wärme läuft es nicht gut für die Grünen: Eine kleine Anfrage der CDU hatte im Mai große Lücken in der Wärmeplanung offenbart. Sogar von „Wärmewildwest“ war die Rede. Auf Bundesebene brachte die aufgebrachte Debatte um den Heizungstausch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sogar so sehr in Bredouille, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überarbeitet werden musste.
Hamburg: SPD gibt sich als „Vernunftpartei”
Da will die SPD jetzt als „Vernunft-Partei“ im Bereich Energie und Klimaschutz punkten. Unter anderem fordert sie ein Wärmekataster und eine Potenzialanalyse, mehr Transparenz und öffentliche Beteiligungsformate, eine Regulierung des Wärmepreises und dass die Stadt stärker auf private Wärmenetzanbieter zugehe. Die Planung solle die „ganze Stadt in den Blick“ nehmen – ein bekannter Wahlkampf-Spruch.
Und wie reagiert Kerstan auf den Angriff? Der gibt sich gelassen: „Ich begrüße es, dass sich die SPD jetzt auch mit der Wärmeplanung befasst“, sagt er. „Die gute Botschaft an die Bürger:innen der Stadt lautet: Alle 33 Punkte sind bei uns in der Behörde längst in Arbeit und die ersten Ergebnisse werden bereits Ende des Jahres vorliegen.“
Rot-Grün in Hamburg: Schon wieder Gerangel um Zeitplan
Jeder Haus- und Wohnungsbesitzer solle im Jahr 2024 Klarheit haben. Im MOPO-Interview hatte er zugesagt, dass die Fernwärmeversorgung sogar schon bis Herbst klar sein solle. „Ich würde nicht empfehlen, diesen Zeitraum ohne Not um eineinhalb Jahre zu verlängern“, sagt er nun in Richtung SPD. Denn wieder gibt es Gerangel um den Zeitplan: Dirk Kienscherf (SPD) fordert die fertige Planung erst bis 2026. „Es kommt auf die Gründlichkeit der Planung an und nicht auf Schnellschüsse“, sagt er der MOPO. Und setzt spitz nach: „Das haben wir beim GEG erlebt und das hat nur für Chaos gesorgt.“ Ein „Anti-Kerstan-Papier“ sei der Vorstoß aber nicht. „Uns ist aber wichtig, dass Klimaschutz funktioniert und dafür muss man die Menschen mitnehmen.“
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Die Grünen spielen den Ball zurück: Kerstan habe das Konzept der SPD-Fraktion schon vorgestellt. „Damit das jetzt gut abgearbeitet werden kann, muss der Finanzsenator nun endlich die dafür politisch vereinbarten notwendigen Personal- und Finanzbedarfe freigeben”, so Kerstan.
Wahlkampf: Energie ist nur eins der Themen
Die Debatte und spitzen Kommentare zeigen: Die Parteien ringen längst um die Macht in Hamburg. 2024 gibt es Bezirkswahlen, 2025 werden Bürgerschaft und Bundesregierung gewählt. Die Grünen kämpfen im Übrigen genauso hart: Beim Parteitag bezeichnete sich Kerstan als „wahren Wirtschaftssenator“ – ein Affront gegen Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD).
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Und die Opposition? Die CDU teilt gleich gegen beide aus: Das SPD-Papier solle den „ineffizienten und überforderten Senator Kerstan“ unter Druck setzen und die SPD selbst „bei all dem energiepolitischen Ampelchaos als ordnende Stimme der Vernunft darstellen“, kommentiert Stephan Gamm, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Beide Zielsetzungen sind jedoch zum Scheitern verurteilt.“ Kerstan werde die Kritik an sich abtropfen lassen. Und konkrete Lösungen für Hamburger suche man im SPD-Papier vergebens.
