Heiz-Hammer: Was Hamburgs Politiker besser als Habeck und Scholz machen

Politik ist ein überraschendes Geschäft. Im Februar verkündete Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) das neue Klimaschutzgesetz des Senats. Darin: Der Zwang zum ökologischen Umrüsten der heimischen Heizung, das Aus für Gas- und Ölkessel. Also genau das, was Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurze Zeit später im Bund komplett um die Ohren geflogen ist. Doch während in Berlin die Ampel-Koalition kurz vorm Zerbrechen steht, sorgte das Gesetz in Hamburg nur für müdes Schulterzucken. Was also machen Kerstan und Bürgermeister Peter Tschentscher besser als Habeck und Kanzler Scholz? Hatten die Hamburger gar nicht begriffen, was da auf sie zukommt? Ein Detail zeigt, wo Habecks zentraler Fehler liegen könnte. Allerdings sind die Hamburger in einem bestimmten Punkt auch besonders.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird für sein Heizungsgesetz seit Wochen mit Negativ-Schlagzeilen und sinkenden Umfragewerten abgestraft – in Hamburg blieb die öffentliche Entrüstung aus. Dabei machte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes Mitte Februar publik – mit fast identischen Regelungen für Heizungen wie in Habecks Gesetz, das seit Wochen die Republik erregt. „Jetzt kommt der Zwang zum Klimaschutz” schrieb die MOPO damals, „Jetzt wird es ernst für die Hamburger” das „Abendblatt“. Aber die große Empörung blieb bei den Hanseaten aus.

Öko-Heizung: Das ist in Hamburg anders

Und das hat einen Grund, glaubt man in der Bürgerschaft: Habeck will die Pflicht schon ab 2024, in Hamburg lässt man den Bürgern bis 2027 Zeit. Wenige Monate versus fast vier Jahre: Der knappe Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums überrumpelte Bürger, Verbände und Wohnungswirtschaft. Dass auch Habecks Entwurf Übergangsfristen vorsieht, konnte die Debatte nicht beruhigen. Er musste eine Überarbeitung ankündigen.

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Durch die längere Übergangsfrist wirkt das Hamburger Gesetz ausgeruhter. Zwar verliert man beim Klimaschutz etwas Zeit, dafür lassen sich alle offenen Fragen in Ruhe klären. Habecks Zeitplan wirkt mit Unklarheiten bei Förderungen, Altersgrenze oder Wechselwirkung mit kommunalen Planungen überhastet. Dazu kam noch die Graichen-Affäre. Prompt finden plötzlich 53 Prozent der Befragten, dass Habeck seine Arbeit schlecht macht.

Hamburg versus Bund: Hier streitet man anders

Aber blieb der Aufschrei in Hamburg wirklich nur wegen des sanfteren Vorgehens aus? „In Hamburg verlaufen Diskussionen oft weniger öffentlich und weniger über Twitter“, sagt Politikberater Bendix Hügelmann der Agentur „People on the Hill“ der MOPO. „Dadurch entsteht der Eindruck, dass es weniger Dissens gibt, was aber nicht unbedingt stimmen muss.“

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Ob nun Politiker oder andere, zum Beispiel wirtschaftliche Akteure – auf Bundesebene gebe es schlicht mehr einzelne, reichweiten- und meinungsstarke Stimmen, die politischen Debatten ein eigenes Narrativ geben, die sich dann in der medialen Berichterstattung und Öffentlichkeit niederschlagen. „Häufig prägen auch parteipolitische Scharmützel den Diskurs“, sagt Hügelmann. „In Hamburg wird Politik dagegen weniger über die Bande der Öffentlichkeit gemacht.“ Das sei typisch für kleinere Bundesländer.

Twitter in der Politik: Kein Widerspruch zu Rot-Grün

Tatsächlich wurde nach MOPO-Informationen auch in der Hamburger Koalition um das Startdatum der Öko-Heizung gerungen. Doch während die FDP damit auf Bundesebene öffentlich ihr Profil zu schärft, klärte man es hier unter sich. Auch um die Verbändeanhörung ist es weitgehend ruhig. Ganz anders lief es in Berlin, wo Habecks Entwurf der „Bild“ durchgestochen wurde, die prompt eine Kampagne startete.

Und die Opposition? Die kritisierte die Pläne zwar auch in Hamburg, aber niemandem gelang es, die Pläne grundsätzlich zu diskreditieren. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik, als dass der vielleicht lauteste Kritiker von Habecks Heizungsgesetz, FDP-Energieexperte Michael Kruse, bis vor Kurzem noch Parteichef in Hamburg war. Erst das Bundesgesetz lockte die Hamburger Politik aus der Reserve. Wenn es wie geplant verabschiedet werden sollte, wird es das Hamburger Gesetz auch weitgehend ersetzen.