Cum-Ex-Steuerskandal: Scholz soll erneut aussagen
Ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft soll klären, ob SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg Bank genommen haben. Einmal wurde Olaf Scholz schon vernommen. Nun kommt er zum zweiten Mal.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal aussagen. Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August in Hamburg stattfinden, sagte CDU-Obmann Richard Seelmaecker am Freitag.
Scholz kommt für Vernehmung nach Hamburg
Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Dass Scholz erneut nach Hamburg kommt, ist nicht selbstverständlich.
Als Bundeskanzler hätte ihm auch eine Vernehmung in Berlin zugestanden. Er hatte bereits im April vergangenen Jahres vor dem Ausschuss ausgesagt – damals war er noch Bundesfinanzminister.
Darum geht es beim Cum-Ex-Steuerskandal
Der PUA soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Nach den ersten Treffen 2016 hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.
Scholz erinnert sich nicht
Später musste die Warburg Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen. Sie versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die später vom Finanzamt geänderten Steuerbescheide vorzugehen.
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Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung ausgesagt, sich an die Treffen mit den Bank-Gesellschaftern nicht erinnern zu können. Eine politische Einflussnahme schloss er aber kategorisch aus.
Grüne: „Vielleicht erinnert sich Scholz jetzt doch“
Die Erwartungen der Ausschussmitglieder an die erneute Aussage sind unterschiedlich: Für Milan Pein von der SPD markiert sie einen Schlusspunkt. „Wir hatten von Anfang an gesagt, dass wir ihn am Anfang der Beweisaufnahme und am Ende noch einmal hören wollen“, sagte er. „Das setzen wir jetzt um.“ Weitere Zeugenvernehmungen nach dem 19. August stünden zumindest bislang nicht an.
„Inzwischen liegen durch Zeugenaussagen Details der Kommunikation zwischen Herrn Scholz, den Warburg-Inhabern und Herrn Tschentscher vor“, sagte Farid Müller, Obmann der Grünen. „Ich habe die Hoffnung, dass Herr Scholz sich jetzt vielleicht doch an einige Dinge erinnert.“
CDU will auch HSH-Fälle aufklären
Sein CDU-Kollege Seelmaecker sieht noch deutlichen Klärungsbedarf. Er warf Scholz vor, eines der Treffen erst eingeräumt zu haben, als es schon bekannt war. Auch halte er die Behauptung, dass sich Scholz nicht mehr an die Treffen erinnern könne, für unwahr.
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„Wer bewusst die Unwahrheit sagt, ist ein Lügner“, sagte Seelmaecker. Auch wolle er von Scholz noch wissen, „warum auch die HSH-Fälle nicht aufgeklärt wurden, obwohl in Hamburg ganz genau bekannt war, was „Cum-Ex“-Betrügereien waren und dass ein enormer Schaden für uns Steuerzahler entstand.“
Warburg-Gesellschafter fordern neue Vernehmung von Tschentscher
Auch bei der damals staatseigenen HSH Nordbank gab es „Cum-Ex“-Fälle. Die Bank hatte diese 2013 nach eigenem Bekunden durch ein externes Institut aufklären lassen und den durch den Betrug entstandenen Schaden zuzüglich Zinsen zurückgezahlt, wie Scholz‘ Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher, bei seiner Vernehmung im Mai im PUA gesagt hatte. Tschentscher war zum fraglichen Zeitpunkt Finanzsenator.
In der Ausschusssitzung Anfang Juni hatten auch die Vertreter der Warburg-Bank-Gesellschafter eine unzureichende Aufklärung der HSH-Fälle beklagt und eine erneute Vernehmung Tschentschers gefordert. Andernfalls drohten sie dem Ausschuss mit einer Aufkündigung der Kooperation.
Linke will Scholz konfrontieren
Bei der Linksfraktion freut man sich auf eine weitere Gelegenheit, Scholz zu befragen. „Denn am 19. August können wir ihn endlich mit seinen früheren Aussagen konfrontieren“, sagte Obmann Norbert Hackbusch. „Viele haben sich als falsch herausgestellt, vor allem über die Trennung von politischer Leitung und den Entscheidungen der Finanzverwaltung.“
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Bei „Cum-Ex“-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden. Dem Staat entstand dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe. (dpa)
