Cum-Ex-Affäre: Wirbel um Tagebuch – Hamburgs Finanzsenator in Erklärungsnot

Wer sagt die Wahrheit? Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte am vergangenen Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre um die Warburg-Bank ausgesagt. Dabei ging es auch um ein Treffen mit Bank-Mitinhaber Christian Olearius und dessen Sohn. Jetzt melden sich Olearius‘ Anwälte zu Wort, denn der Bankier hatte das Gespräch anders in Erinnerung. Bringt ein Tagebuch Licht ins Dunkel?

Im Spätsommer 2018 hatten sich Olearius und sein Sohn Joachim – damals Chef der Warburg-Bank – zu einem Antrittsbesuch beim Hamburger Finanzsenator Dressel angemeldet. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Cum-Ex: Andreas Dressel will abgewiegelt haben

„Da gab es bei mir im Büro ein schwarzes Sofa, und da saßen die beiden Herren nebeneinander. Es ging dann ganz schnell um das Strafverfahren“, sagte Dressel am Freitag im Ausschuss.

„Für mich war klar, dass ich ein Problemgespräch zu ,Cum-Ex‘ nicht führen wollte. Ich habe gesagt, das ist nicht meine Baustelle‘“, so Dressel weiter. Die Anwälte von Olearius meldeten sich daraufhin am Montag in einem Schreiben an die Ausschussmitglieder zu Wort.

Warburg-Inhaber Olearius: Details aus seinem Tagebuch

Die Darstellung des Gesprächsverlaufs und der Gesprächsatmosphäre seien mit den Aufzeichnungen aus Olearius‘ Tagebuch nicht vereinbar. Das lässt aufhorchen, denn aufgrund der Tagebücher des Bankiers waren auch schon seine Treffen mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ans Licht gekommen.

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Olearius schrieb damals, Dressel vermittelte einen „zuverlässigen, angenehmen Eindruck“. Und weiter: „Nach Vorstellung unserer Aktivitäten landen wir doch bei den Cum-Ex Geschäften.“ Er notierte, er und sein Sohn hätten nichts gefordert und beteuert, dass es nicht Verwerfliches gegeben habe. Dressel soll ihm gegenüber gesagt haben, dass die Hamburger Haltung „klar sei“ und die Staatsanwaltschaft „am Zug.“ Das klingt ganz anders als Dressels Beschreibung im Ausschuss. Zwei Wahrheiten stehen sich nun gegenüber. Am Freitag wird Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator war, vom Ausschuss angehört.

Darum geht es im Hamburger Cum-Ex-Fall

Die Hamburger Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.

Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.

2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.