CDU-Parteitag: Merz weist Hamburg große politische Rolle zu

Vor der Hamburger CDU umreißt Parteichef Friedrich Merz die gegenwärtige Krisenlage und weist der Hansestadt eine besondere Rolle zu. Die Delegierten des Landesparteitags jubeln ihm zu – und geben ihrem Landesvorsitzenden Christoph Ploß einen kleinen Dämpfer.

Nach knapp zwei Jahren an der Spitze der Hamburger Christdemokraten ist Christoph Ploß auf einem Landesparteitag im Amt bestätigt worden. Bei der Wahl des Landesvorstands stimmten 151 der 203 Delegierten für den Bundestagsabgeordneten, 42 gegen ihn, 10 enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 78,2 Prozent. Der 36-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Im September 2020 hatte Ploß noch 86 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen.

CDU Hamburg: Ploß zieht positive Bilanz seiner Amtszeit

In einer Rede zur Eröffnung des Parteitags hatte Ploß eine durchweg positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Die Hamburger CDU sei auf Bundesebene stärker präsent und habe ihr Profil geschärft. Er hob den Frauenanteil von 41 Prozent im Landesvorstand und von 37 Prozent in der Mitgliedschaft hervor. Die Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigten, wie wichtig Geschlossenheit sei. FDP und Linke zerlegten sich zurzeit. „Wir sind die einzige Kraft in der Stadt, die gut aufgestellt ist“, sagte Ploß.

Aktuelle Umfragen zeigten, dass die CDU wieder die Nummer eins in Deutschland sei, so Ploß. Er betonte die Wichtigkeit des „C“ in der CDU. Man wolle den Buchstaben wieder mit Leben füllen. „Ich stehe ganz klar dazu, dass das ‚C‘ auch in Zukunft eine wichtige Bedeutung in unserer CDU hat“, sagte der 36-Jährige. Er grenzte seine Partei scharf nach rechts ab. „Mit mir als Landesvorsitzendem wird es keine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD geben.“

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Gastredner Friedrich Merz sieht für Hamburg in der derzeitigen Krisenlage eine besondere Aufgabe. Er hält die Hansestadt für besonders berufen, eine neue strategische Sicherheitspolitik zu entwickeln. „Welche Stadt in Deutschland braucht Versorgungssicherheit und Lieferketten mehr und dringender als diese Stadt?“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende.

Die Stadt von Helmut Schmidt sei Standort der Bundeswehr-Hochschule, die den Namen des früheren Verteidigungs-, Finanzministers und Bundeskanzlers trage, sowie dreier Universitäten und des Flugzeugbauers Airbus. „Diese Stadt wäre mit ihren Ressourcen in der Lage, wie vermutlich kein zweiter Standort in Deutschland (…), die Fragen von Sicherheit, Frieden und Freiheit, Abschreckung, militärische Fähigkeiten, zivile Forschung so miteinander zu verbinden, dass daraus ein strategisches Ganzes wird“, betonte Merz.

Hamburg: Friedrich Merz Gastredner auf CDU-Parteitag

Der CDU-Chef bekräftige den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geprägten Begriff von der Zeitenwende. „Es ist ein Epochenbruch“, sagte er über den russischen Angriff auf die Ukraine. „Die Reichweite wird größer sein als zum Beispiel der 11. September 2001.“ Der Krieg sei kein begrenzter territorialer Konflikt. „Es ist ein ganz grundsätzlicher Konflikt um die Frage, wollen wir eigentlich geschichtsrevisionistisch zurück zu alten imperialen Strukturen und Mächten oder wollen wir offene, liberale und freie Gesellschaften.“

Die Politik müsse den Menschen reinen Wein einschenken. „Wir stehen vor schwierigen Wochen, Monaten und möglicherweise Jahren“, sagte Merz und rief seinen Parteifreunden zu: „Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent (sind) das höchste Gut, für das wir jetzt gemeinsam einstehen müssen.“ Die Delegierten nahmen Merz‘ Rede mit minutenlangem Applaus auf.

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Mit Blick auf die Debatte um die Abtreibung in Deutschland und den USA warnte der CDU-Chef vor einer Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens. „Was da gerade auf der anderen Seite des Atlantiks passiert mit dem da beginnenden Kulturkampf um dieses Thema, das sollte uns ein warnendes Beispiel sein, dass wir damit nicht auch wieder anfangen“, sagte Merz.

Er zeigte sich besorgt, dass die Ampelkoalition mehr wolle als nur die am Freitag vom Bundestag beschlossene Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung. Regierungsvertreter hätten in der Debatte angedeutet, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a erst der Anfang sei. Merz forderte: „Wir haben in den strafrechtlichen Regelungen über den Schwangerschaftsabbruch in diesem Land für Jahrzehnte für gesellschaftlichen Frieden gesorgt. Und dabei sollte es bleiben.“

Hamburg: Christoph de Vries bleibt CDU-Vizechef

Die Stellvertreter von Ploß kamen auf ähnliche Zustimmungswerte wie der Landesparteichef. Die Bürgerschaftsabgeordnete Anke Frieling wurde mit 72,8 Prozent der Stimmen bestätigt, Philipp Heißner, der Vorsitzende des Kreisverbands Eimsbüttel, kam auf 76,9 Prozent. Die Wirtschaftshistorikerin Natalie Hochheim schnitt mit 82,5 Prozent der Stimmen etwas besser ab. Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries blieb mit 78,4 Prozent Zustimmung Partei-Vize. Auch für diese Posten hatte es keine Gegenkandidaten gegeben. (dpa/mp)