Auslandsspenden für Hamburger Volksentscheid: „Das ist ein Alarmzeichen“

Parteien in Deutschland dürfen keine Spenden von ausländischen Organisationen annehmen. Dieses Verbot soll eine ausländische Einflussnahme auf die politische Willensbildung in Deutschland verhindern – es gilt allerdings nicht für Volksinitiativen. Wie die MOPO berichtete, hat auch die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hohe Spendengelder von einer US-Stiftung erhalten. Hamburgs CDU-Fraktion spricht von einem „Alarmzeichen“.

„Dass die Volksinitiative ‚Hamburg testet Grundeinkommen‘ vorwiegend von großen Geldgebern finanziert wird, die nicht in Hamburg, sondern teilweise sogar im Ausland sitzen, ist ein Alarmzeichen!“, sagt André Trepoll, Verfassungsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Während Auslandsspenden für politische Parteien nach dem Parteiengesetz grundsätzlich verboten sind, fehlt es bislang an einer entsprechenden Regelung für Volksinitiativen.“

Seit 2022 hat die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ fast 920.000 Euro an Spenden eingesammelt – ein stolzer Betrag. Allein für ihr Volksbegehren kamen rund 661.000 Euro zusammen, wie aus einer Drucksache an die Hamburgische Bürgerschaft hervorgeht.