Nach Filz-Verdacht: Kein Verfahren gegen Dressel

Vor zwei Jahren brachte die MOPO den dubiosen Fall ans Licht, bei dem Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen öffentlichen Auftrag in Millionen-Höhe ohne Ausschreibung an einen Parteifreund vergab. Doch nun lehnt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ab.

Der Filz-Verdacht hatte Ende 2021 und Anfang 2022 für großes Aufsehen gesorgt. Nach massiver Kritik aus der Opposition zog der Senat schließlich die Notbremse und stoppte das Projekt. Dafür musste die Stadt 649.000 Euro Entschädigung zahlen.

Hamburg: Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat

Zudem wurde Dressel von einem ehemaligen Mitarbeiter des europäischen Rechnungshofs wegen des Verdachts auf Untreue angezeigt. Doch nun berichtet der Spiegel: Die Staatsanwaltschaft sehe keine Straftat und lehnt ein Verfahren unter anderem ab, weil sich kein Konkurrent beschwere.

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Der Ex-Rechnungshof-Mann wolle gegen die Entscheidung vorgehen. Auch aus der Opposition komme Kritik: „In der Privatwirtschaft hätte solch ein Verhalten strafrechtliche Konsequenzen”, so Richard Seelmaecker (CDU). Dressel bestreitet die Vorwürfe. (mp)